FDP-Wirtschaftsminister Brüderle will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Bundesrat durchsetzen

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, ohne Beteiligung der Bundesländer durchsetzen. "Atomrecht ist grundsätzlich Bundessache", sagt der Minister im Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Für die Verlängerung der Laufzeiten brauchen wir die Zustimmung des Bundesrats nicht. Je nach Ausgestaltung haben die Länder mit der Sache nichts zu tun." Er rechne zudem damit, dass die Kernkraft als Brückentechnologie noch eine ganze Weile gebraucht werde. Mit seinen Äußerungen wendet sich Brüderle gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Ein in dessen Auftrag erstelltes Gutachten hatte kürzlich ergeben, dass für längere Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrats nötig sei. In der Länderkammer verfügt die schwarz-gelbe Koalition freilich nicht über die nötige politische Mehrheit. Im Interview mit dem SPIEGEL kritisiert Brüderle das Vorgehen seines Kabinettskollegen: "Es bringt uns nicht weiter, dass ein Gutachten nach dem anderen in Auftrag gegeben wird. Wir sollten erst einmal die richtige Sachentscheidung treffen."

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