André Brie ruft zu Gauck-Wahl auf

Brie

Der langjährige Linken-Vordenker André Brie hat entgegen der offiziellen Parteilinie zur Wahl des rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck aufgerufen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Zwar sollten die Linken-Wahlleute in der Bundesversammlung zunächst für ihre eigene Kandidatin stimmen, dann aber umschwenken, sagte der ehemalige Europaabgeordnete. "In den beiden ersten Wahlgängen müssen wir mit der Unterstützung von Luc Jochimsen ein eindeutiges Beispiel dafür geben, dass die Politik der jetzigen Bundesregierung und ihrer Vorgängerinnen nicht alternativlos ist", sagte Brie dem SPIEGEL. Im dritten Wahlgang aber sollten die Linken-Vertreter Gauck wählen: Dies wäre "ein starkes und aus meiner Sicht richtiges Signal dafür, dass die Linke fähig und bereit ist, die freiheitliche Kritik Gaucks ernst und aktiv in die eigene Auseinandersetzung mit dem untergegangenen Staatssozialismus aufzunehmen". Erst kürzlich hatte der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine Gauck scharf angegriffen und ausgeschlossen, dass die Linke für ihn stimmen könnte.

2 thoughts on “André Brie ruft zu Gauck-Wahl auf

  1. Sehr geehrter Herr Prof. Brie,
    bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese „Wahl“ zu diesem Zeitpunkt nicht statt findet. Die Polen hatten wenigsten 10 Kandidaten, wir 3, und es wählt nicht das Volk, sondern Verteter, willkürlich ausgewählt, gemäß Parteienschlüssel. Sie wählen angetrieben von Parteidisziplin. Welche DEMOKRATIE!!
    Herzliche Grüße und Wünsche
    Dr. Anna Helena Liebecke
    Berlin

    WAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN OHNE VERFASSUNG?

    Ist die Wahl des Bundespräsidenten überhaupt legal? Was sieht das Grundgesetz vor für die Wahl des höchsten Repräsentanten der BRD? 1990 verlor das Grundgesetz seine Gültigkeit. Es wären unbedingt die Diskussion und Abstimmung einer neuen Verfassung gemäß Artikel 146 GG durch das gesamte Volk der DDR und der BRD erforderlich gewesen, weil die DDR der BRD angeschlossen wurde. Im Artikel 146 GG heißt es:
    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Es gab jedoch weder eine Diskussion über die Verfassung der BRD mit abgelaufener Geltungsdauer noch eine Aufklärung der neu hinzugekommenen DDR Bürger über die Verfassung und das Rechtssystem der BRD. Seit 1990 ändert die Regierung ohne Legitimation des Volkes permanent Artikel und ganze Passagen des Grundgesetzes.
    Wesentliche Aufgabe des Bundespräsidenten sind vor allem auch Aufsicht und Kontrolle über die Verfassung und ihre Einhaltung. Der Bundespräsident benennt dafür auch die Verfassungsrichter und setzt sie ein.
    Der erste Bundespräsident wurde 1949 wie auch in der Verfassung vorgesehen, vom Volk gewählt. Seit 1952 gibt es für seine Wahl ein besonderes Wahlgesetz. Wie weit das noch als verfasssungsgemäß anzusehen ist, ist nicht ganz geklärt. Offensichtlich dient es auch dazu, zunehmend Elemente von Subjektivismus und einseitiger Parteienpolitik hier hinein zu bringen.
    Der Bundespräsident hat eine integrative Funktion. Er selbst darf laut Grundgesetz keiner Partei angehören, zumindest nicht während seiner Amtszeit. Er hat eine integrative und kontrollierende Funktion auch gegenüber den Parteien.
    Die scheint mit der Art und Weise, wie die Kandidaten dieses Mal ausgesucht wurden, noch weniger gegeben als bisher. Es war auch nicht legitim, dass eine Kanzlerin oder potentielle Kanzlerin vor sechs Jahren Horst Köhler vorschlug, und natürlich auch nicht vor einem Jahr. Denn das Amt eines Kanzlers ist ein exekutives, der Kanzler hat im Prinzip weniger Rechte als der Bundestag.
    Die Auswahl von Christian Wulff und Joachim Gauck ist auch nur durch die Parteien geschehen, die Parteispitzen haben gewählt. Die Basis hatte keinerlei Möglichkeit, einen Kandidaten vorzuschlagen, geschweige denn das Volk. Die Wahl des Bundespräsidenten muss aber aber eine Angelegenheit des ganzen Volkes sein.
    Das Argument, das sei damals bei der Wahl Hindenburgs auch geschehen, und dann wisse man, wohin das geführt habe, ist ziemlich manipulativ. Denn wer hat denn Hitler eingesetzt? Hindenburg? Oder war es nicht vielmehr das Finanzkapital?
    In wessen Sinne ist wohl heute die Kandidatur eines Herrn Gauck, dem das Thema Freiheit nach eigenen Aussagen wichtiger ist als das Thema Gerechtigkeit. Der meint, Freiheit sei eine subjektive Angelegenheit, und nicht weiß, dass Freiheit ein Begriff ist, der sowohl objektive als auch relative Aspekte besitzt, die die Fragen Freiheit für wen, wozu, in Bezug worauf unabdingbar beinhalten? Ist die arbeitslose Frau mit 750 Euro Monatsverdienst frei, ein Gericht zu bezahlen, um sich gegen die Willkür ihres bisherigen Arbeitgebers, der sie entließ, zu wehren? Ist der Empfänger von Arbeislosenhilfe frei, eine sinnvolle, bezahlte Arbeit zu finden, die es immer weniger gibt in der BRD? Ist eine Familie frei, die nicht das Geld hat, ins Theater zu gehen und sich Bücher zu kaufen? Herr Gauck scheint mir weder integer noch gebildet, noch empathisch genug zu sein, um solch ein bedeutsames Amt zu bekleiden.
    Herr Wulff scheint zu unerfahren und etwas zu jung für solch ein Amt, das ein hohes Maß an Weitsicht und Weisheit beinhalten sollte. Warum wurde nicht zum Beispiel der wirkloich integere, kluge Dr. Hans Modrow vorgeschlagen oder die frühere Wirtschaftsministerin in seiner damaligen Regierung Prof. Christa Luft oder der erfahrene, weitsichtige Prof. Kurt Biedenkopf? Lukretia Jochimsen scheint von den drei derzeitigen Kandidaten noch am ehesten die Potenzen für solch ein Amt zu haben.
    Was ist das für eine Umfrage, die von der FAZ inszeniert wurde, in deren Präambel es heißt, man könne die Wahl des Bundespräsidenten mitbestimmen, wenn man seine Unterschrift für Herrn Gauck abgibt? Was habe ich dann mitbestimmt? Außer dass ich mich für etwas her gebe, das nicht im Interesse der breiten Mehrheit des Volkes liegt? Schließlich hat sich Joachim Gauck ja nach 1990 besonders als Zerstörer und Hasser ausgewiesen, der nicht wenige Menschen an den Rand der Existenz brachte und einige sogar in den Selbstmord trieb.

    Die Wahl des Bundespräsidenten müsste schon etwas längerfristig vorbereitet werden und so ist die Frage zu stellen, ob ihr dieses Mal nicht endlich erst einmal die Diskussion über das Grundgesetz und die Abstimmung durch das „geeinte“ Volk vorausgehen muss. Wenn es bisher keine wirkliche Einigung des deutschen Volkes, nach dem sogenannten Beitritt der DDR, der viel eher einer willkürlichen Annexion, in der der eine Teil sich vollkommen dem Willen des anderen Teil unterstellen muss, gleicht, gibt, so ist die fehlende, gemeinsam in gleicher Augenhöhe erstrittene Verfassung der entscheidende Grund dafür.
    Inwiefern kann ein Bundespräsident eigentlich mit sofortiger Wirkung zurück treten? Kein Arbeiter kann von heute auf morgen kündigen, wenn sein Platz nicht besetzt ist? Von welchem Verantwortungsbewusstsein zeugt so ein Verhalten. Es kann jetzt nicht sein, dass innerhalb von 30 Tagen nahezu willkürlich irgendein Kandidat für solche Aufgabe genommen wird, nur damit man einen hat. Die Bedeutung dieses Amtes, in der Regel in der letzten Zeit stark unterschätzt und häufig gar nicht für voll genommen, sollte unbedingt wieder hergestellt werden. Danach kann dann erst weise und klug ein neuer Kandidat ausgewählt werden. Wieso geschieht dies nicht auch mittels Internet. Jeder wahlberechtigte Deutsche, der das vierzigste Lebensjahr vollendet hat, kann laut Artikel 54 Verfassung für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Und jeder Mensch muss das Recht haben, einen Kandidaten vorzuschlagen und zu wählen. Laut Artikel 54 GG wird der Bundespräsident ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Das dürfte bedeuteten, es steht auf dem Wahlzettel zunächst kein Name. Jeder Teilnehmer der Bundesversammlung darf einen Namen drauf schreiben. Es heißt in Artikel 54 (3) des Grundgesetzes auch: „Die Bundeverammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.“
    Wann wurden diese Verteter gewählt? Von wem? Es gilt laut Verfassung auch, dass jedes Mitglied des Bundestages nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, nicht einer Parteidisziplin. Das dürfte bei der Wahl des Bundespräsidenten von besonderer Bedeutung sein.