Opposition will im Kundus-Untersuchungsausschuss per Gerichtsbeschluss Gegenüberstellung erzwingen

Verteidigungsminister Guttenberg soll sich früherem Generalinspekteur und Staatssekretär stellen

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Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat eine gemeinsame Klage der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei beim Bundesgerichtshof angekündigt, um im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert zu erzwingen. "Die Opposition geht vor den Bundesgerichtshof", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir werden in der übernächsten Woche einen Schriftsatz einreichen und gegen den Ausschuss klagen, so dass wir im September oder Oktober Klarheit haben." Arnold kündigte weiterhin die Gründung eines zweiten, diesmal regulären Unter- suchungsausschusses an, um den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, im bestehenden Untersuchungsausschuss nur noch nicht-öffentlich zu tagen, zu umgehen. "Wir erwägen, einen ganz normalen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der kann zwei, drei Sitzungen dauern. Dann ist das erledigt." Es gehe darum, die noch offenen politischen Fragen abzuarbeiten. Dazu zähle die Frage, wer im Streit zwischen Guttenberg auf der einen sowie Schneiderhan und Wichert auf der anderen Seite die Wahrheit sage.

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