FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an

Papke

Berlin (ots) – Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen". Die FDP werde einen "glasklaren Oppositionskurs zu einer in Wahrheit rot-rot-grünen Landesregierung fahren." Die Gefahr, dass einzelne FDP-Landtagsabgeordnete doch in Einzelfällen mit SPD und Grünen stimmen werden, sieht er nicht. "Die FDP war geschlossen und wird geschlossen sein. SPD und Grüne können nicht im Ansatz mit der Unterstützung der FDP rechnen, wenn sie mit der Linkspartei paktieren", sagte Papke. Dass sich die FDP damit einen strategischen Vorteil nimmt, glaubt Papke nicht. "Uns würde ein Mitstimmen mit Grünen und SPD keinen Vorteil bringen, sondern uns unsere politische Glaubwürdigkeit kosten."

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