Ulrich Maurer: Hannelore Kraft taktiert ihre Wahlversprechen kaputt

Berlin (ots) – "Hannelore Kraft spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler", kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Parteibildungsbeauftragter der Partei DIE LINKE, die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes, Rüttgers weiter geschäftsführend im Amt zu lassen. "Sie riskiert sehenden Auges, dass NRW-Ministerpräsident Rüttgers im Bundesrat den Sozialabbau der Bundesregierung durchwinken kann. Mit ihrer verantwortungslosen Taktiererei verrät sie die zentralen Wahlversprechen der SPD." Maurer weiter:

"Politikwechsel geht anders. Die Wählerinnen und Wähler haben das klare Signal gegeben, dass NRW im Bundesrat den schwarz-gelben Sozialabbau stoppen soll. Das geht nur, wenn DIE LINKE mit im Boot ist. SPD und Grüne müssen jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sie ihre Wahlversprechen ernst gemeint haben."

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