Gauck gegen Primat der Politik über die Wirtschaft

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Berlin (ots) – In der Debatte um eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte hat der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, vor Übertreibungen gewarnt. "Wer aus dieser Krise die Schlussfolgerung zieht, dass die Wirtschaft eine Art strenger Zähmung braucht, dem widerspreche ich", sagte der parteilose Gauck dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag." Notwendig seien "verbindliche Regeln, die Falschspielern das Leben schwer machen". Er fügte hinzu: "Ich wäre immer dagegen, einen Staatsdirigismus zu schaffen, der ein Primat der Politik über die Wirtschaft schafft." Wirtschaft brauche Freiheit, die Politik solle lediglich den Ordnungsrahmen setzen. Zugleich betonte er, die Wirtschaft brauche zu ihrer gesellschaftlichen Legitimation "die Verpflichtung zum sozialen Ausgleich". Gauck kritisierte, die Debatte über die soziale Spaltung der Gesellschaft in Deutschland habe "populistische, mitunter sogar demagogische Züge angenommen". Insbesondere wandte er sich gegen die Behauptung, Hartz IV sei "Armut per Gesetz". Man müsse lange suchen, um einen ähnlich gut ausgebauten Sozialstaat wie in Deutschland zu finden.

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