FDP-Politiker kritisieren Parteiführung

In der FDP wächst der Unmut über die Parteiführung und deren Auftreten in der Regierungskoalition, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. "Das öffentliche Erscheinungsbild der FDP ist jämmerlich", sagt Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein. "Wir haben momentan keine befriedigenden Antworten auf die Frage: Wie kann angesichts einer sich dramatisch verändernden Welt eine liberale Gesellschaft organisiert werden?" Das gelte auch für die Finanzpolitik, so Kubicki: "Meine Partei muss begreifen, dass sie Regeln für die Finanzmärkte aufstellen muss." Die parteiinterne Kritik entzündet sich auch an der Ernennung Christian Wulffs zum Präsidentschaftskandidaten. "Mit Wulff, von der Leyen, Lammert und Schäuble standen von Anfang an nur CDU-Parteisoldaten zur Auswahl", sagt Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Die Parteiführung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt." Sein Landesverband habe noch nicht entschieden, ob er Wulff oder den Gegenkandidaten Joachim Gauck unterstütze. In Sachsen sieht man es ähnlich. "Es gibt von uns keinen Freibrief für einen Kandidaten", sagt der sächsische Parteichef Holger Zastrow. Zwar seien beide vorstellbar, doch spreche Gauck die ostdeutsche Seele besonders an. Der Kandidat der Opposition sei "sehr respektabel" und "eine Identifikationsfigur für die Wende in Ostdeutschland". Auch in Bayern gibt es Ärger. "Die FDP hätte als eigenständige Partei sichtbar werden müssen, trotz aller Hektik und des unerwarteten Rücktritts", sagt die FDP-Landesgeneralsekretärin Miriam Gruß. "Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass die FDP zuerst Koalitionspartner und dann erst die liberale Partei ist." Angesichts der Profillosigkeit der Liberalen in der Bundesregierung warnen immer mehr FDP-Landeschefs vor dem Druck der Basis. "Da ist richtig Dampf im Kessel", sagt der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. "Wir müssen uns bald entscheiden, was uns wichtiger ist: die Regierungsbeteiligung oder die Identität der Partei."

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