NRW-Finanzprüfer fühlen sich kaltgestellt

In Nordrhein-Westfalen gibt es Aufregung bei einer Spezialeinheit der Finanzverwaltung. Das Finanzministerium prüft derzeit die Versetzung von knapp hundert Prüfern der "Zentrale Außenprüfung Lohnsteuer" (ZALST) von den Finanzämtern, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, in die Behörden für Groß- und Konzernbetriebsprüfung. Die Beamten kontrollierten bislang, ob geldwerte Vorteile wie Dienstwagen, Reisen oder Aktienoptionen vorschriftsgemäß versteuert wurden. Sie fürchten jetzt um die Unabhängigkeit ihrer Prüfungen, da in der Groß- und Konzernbetriebsprüfung Wert auf ein gutes Klima zwischen Unternehmen und Steuerbehörden gelegt werde. Einige Prüfer sehen in der Versetzung die späte Rache einiger Spitzenbeamter. Die ZALST entdeckte vor anderthalb Jahren, dass viele Behördenleiter in Nordrhein-Westfalen ihren Dienstwagen nicht vorschriftsgemäß versteuert hatten. Das Finanzministerium beteuert, die angedachte Versetzung der ZALST-Leute habe "rein organisatorische Gründe" und gehe auf eine Anregung des Landesrechnungshofs zurück. In den vergangenen Jahren nahmen die Prüfer durch ihre Kontrollen etwa hundert Millionen Euro für die Staatskasse ein.

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