Kassen wollen Ärzten Nullrunde verordnen und bei Kliniken sparen

Hamburg (ots) – Angesichts des Milliardendefizits im kommenden Jahr wollen die Krankenkassen bei Ärzten und Kliniken sparen. "Wir brauchen ein Nullrunde bei den Ärzten und eine deutliche Senkung der Krankenhausausgaben", sagte Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen zu stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Mit beiden Maßnahmen ließen sich nach ihrer Rechnung bis Ende des Jahres knapp 2,5 Milliarden Euro einsparen. Für Kliniken und Ärzte geben die Kassen zwei Drittel ihrer Kosten von 172 Milliarden Euro aus. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will bislang nur bei Medikamenten Kosten kürzen. Geplant ist, mit höheren Zwangsrabatten, Preisstopps und neuen Preisregeln für Innovationen gut 1,2 Milliarden Euro im Jahr zu sparen. Das reicht aber nicht. Nach Schätzungen des Bundesversicherungsamtes droht den gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro. Auch bei der von der schwarz-gelben Regierung angepeilten Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens gibt es Probleme. Eine bislang unveröffentlichte Machbarkeitsstudie der Techniker Krankenkasse, die stern.de vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat wegen des komplizierten Sozialausgleichs über Nacht 29 Millionen Deutsche in neue Hilfsempfänger verwandeln würde. Es sei auch unklar, ob der Sozialausgleich treffsicher werde. Den Ämtern fehlten die entsprechenden Einkommensdaten. Möglicherweise könnte sowohl eine teilzeitbeschäftigte Millionärsgattin einen Kassenzuschuss bekommen wie auch ein Immobilienspekulant, der sich gegenüber dem Finanzamt mit Verlustvorträgen arm rechnet, heißt es in der Vorlage. Für die Finanzierung der Kopfpauschale müssten – je nach Konstruktion – zwischen 5 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt werden. Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl sind allerdings die Chancen für die Einführung der Kopfpauschale ohnehin gesunken. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit mehr, und die SPD lehnt das Vorhaben ab. Einen Sozialausgleich einzuführen, ohne die Länder zu beteiligen, dürfte kaum möglich sein. Denn als mögliche Institutionen, die die Zuschüsse für den Sozialausgleich verteilen könnten, werden jene Einrichtungen gehandelt, für die die Länder zuständig sind: Krankenkassen und Finanzämter.

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