Koch warnt CDU vor personalisierter Schuldzuweisung

BERLIN - JANUARY 09: Roland Koch (L), State G...

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Leipzig (ots) – Angesichts "einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation" hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch davor gewarnt, bei der Fehlersuche nach der NRW-Schlappe "zu personalisieren". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zugleich: "Das NRW-Wahlergebnis ist aber in nicht unerheblichen Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP."

Unter Hinweis auf ein Treffen sogenannter "Merkel-Kritiker" an diesem Montag meinte Koch zur Frage nach ungenügender konservativer Profilierung der von Merkel geführten CDU: "Beide Volksparteien haben im Augenblick Schwierigkeiten, 40 Prozent zu erreichen. Das muss aber nicht auf Dauer so sein. Die Frage, wo bleibt das ,konservative Element‘ in der CDU, war sicher nicht wahlentscheidend in NRW oder im Bund."

Den schwarz-gelben Mehrheitsverlust im Bundesrat nannte Koch mit Blick auf die noch geplanten großen Reformvorhaben der Bundesregierung "keine Katastrophe". Die Bundesrepublik sei geübt darin, mit unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat fertig zu werden. "Die neue Lage ist sehr bedauerlich, aber keine Katastrophe. Der Bundesrat ist ein ungeeignetes Blockadeinstrument." Aber die Verhandlungen würden natürlich schwieriger, dem Vermittlungsausschuss komme mehr Bedeutung zu. "Das darf jedoch nicht bedeuten, dass jetzt das Ende der Reformtätigkeit angebrochen ist. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, zu den von ihr angekündigten Reformen im Energie-, Steuer- und Gesundheitsbereich zu stehen", sagte Koch. "Klar ist: Der Plan für die kommenden Monate muss aus der Sicht unserer Wähler präziser und stringenter werden. Und dabei muss dann auch entschieden werden, welche Themen in der Durchsetzung jetzt Priorität haben. Das macht man nicht am Abend der Wahl. Aber das muss in den nächsten Tagen geschehen.

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