"Die Menschen hinters Licht geführt"

Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier üben heftige Kritik am Management der Bundesregierung in der Griechenland-Krise. Die Kanzlerin habe versucht, "das Ausmaß der Krise mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu vertuschen", schreiben der Ex-Finanzminister und der Fraktionsvorsitzende der SPD in einem Beitrag für den SPIEGEL. Sie habe Entscheidungen verschleppt und die Menschen in dieser zentralen Frage hinters Licht geführt. So habe die Kanzlerin "das Ansehen und Gewicht unseres Landes beschädigt"; mit ihrem Taktieren gefährde sie das europäische Einigungswerk.

Die beiden Sozialdemokraten schlagen in der neuesten Ausgabe des Hamburger Nachrichten-Magazins vor, dass künftig eine unabhängige Instanz wie die EU-Statistik- Behörde Eurostat die Einhaltung solider Haushaltsführung überwachen sollte. "Alle Euro-Mitgliedstaaten müssen bereit sein, sich in die Bücher schauen zu lassen." Dabei sollten auch die Banken ihren Anteil bei der Rettung Griechenlands leisten: "Wer, wie die Käufer griechischer Staatsanleihen, jahrelang höhere Rendite kassiert, der muss auch einen Anteil des Risikos tragen." Zu einem Gesamtpaket gehöre eine globale Lösung, mit der in Zukunft, Spekulationen etwa mit vielfältigen Derivaten begrenzt werden. Zudem schlagen Steinbrück und Steinmeier vor, eine internationale Finanztransaktionsteuer einzuführen: "Schon eine Steuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte für Deutschland Einnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro jährlich bringen. Das wäre ein wirklicher Beitrag des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten." Weiterhin empfehlen die beiden Sozialdemokraten eine europäische Rating-Agentur: "Aber vor allem muss die EU unverzüglich durchsetzen, dass alle, die in Europa Rating-Geschäfte betreiben, kein anderes Geld von Finanzmarkt- Akteuren nehmen dürfen", schreiben Steinbrück und Steinmeier in ihrem Beitrag für den SPIEGEL.

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