Bundesfinanzministerium rechnet mit fallenden Steuereinnahmen

Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr trotz wirtschaftlicher Erholung auf keine zusätzlichen Steuereinnahmen hoffen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Für die kommenden Jahre werden die Einnahmeerwartungen sogar drastisch nach unten korrigiert. Das geht aus dem Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für die in dieser Woche stattfindende Steuerschätzung hervor. Danach rechnen die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Jahr mit Steuereinnahmen der öffentlichen Kassen von 511 Milliarden Euro, so viel wie schon im November vergangenen Jahres bei der letzten Steuerschätzung vorausgesagt. Obwohl die Summe gleich bleibt, verschieben sich die Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften. Verluste bei den Gemeinden werden durch Einnahmezuwächse bei Bund und Ländern ausgeglichen. Für die Zeit nach 2010 korrigieren die Fachleute des Finanzministeriums die Einnahmen, verglichen mit der Vorjahresschätzung, um acht bis zehn Milliarden Euro jährlich nach unten. Die Einnahmeausfälle erhöhen den Spardruck bei Bund und Ländern. Geld für eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle gewünschte Steuerreform scheint damit nicht vorhanden. Vor allem die FDP hatte auf zusätzliche Einnahmen gesetzt, mit denen sie Tarifentlastungen finanzieren wollte. An der Steuerschätzung nehmen neben dem Bund unter anderem die Länder, die Gemeindeverbände, das Statistische Bundesamt und die Bundesbank teil. Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich im Frühjahr und im Herbst, um die Einnahmen des Staates vorauszuschätzen. Seine Arbeit ist Grundlage für die Etataufstellung in Bund und Ländern.

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