SPD-Länder drohen mit Veto gegen Griechenland-Gesetz

Düsseldorf (ots) – Die SPD-geführten Bundesländer wollen dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dazu gehörten laut dem SPD-Ministerpräsidenten "die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien "nicht gerecht", sagte Beck. Das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin kritisierte Beck scharf. "Die Bundesregierung hat zu lange gezögert. Frau Merkel hätte viel früher für eine schnelle und effiziente Entscheidung sorgen müssen. Wertvolle Zeit wurde vergeudet", sagte Beck.

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