Gabriel: FDP macht Politik gegen die Menschen

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Zur Rede von Guido Westerwelle auf dem FPD-Bundesparteitag erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

Nichts Neues von Guido Westerwelle. Er hat sich inhaltlich nicht von seiner spätrömischen Dekadenz verabschiedet. Seine geistig-politische Wende bedeutet im Klartext: Steuergeschenke an Hoteliers, Lobby-Politik für die Atomindustrie, Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die FDP will, dass der Staat auf 16 Milliarden Euro pro Jahr verzichtet. Das bedeutet mindestens 2,4 Milliarden Euro weniger für die Städte und Gemeinden. Um das zu finanzieren, müssten die Kommunen 240 000 Kita-Plätze streichen. Den Ländern drohen Einnahmeausfälle von 6,8 Milliarden Euro, das entspricht 112 000 Lehrerstellen.

Und schon die "kleine Kopfpauschale" führt dazu, dass ein durchschnittliches Rentner-Ehepaar 50 Prozent mehr an Krankenkassenbeiträgen zahlen muss – oder beim Sozialamt um einen Ausgleich betteln. Das ist eine brutale Missachtung von Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, nie etwas vom Staat gefordert haben und jetzt noch nicht einmal eine Rentenerhöhung bekommen.

Die Menschen in Deutschland haben die Nase voll von einer ideologischen Politik, die ihre Interessen missachtet. Schwarz-Gelb wird dafür am 9. Mai die Quittung bekommen.

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