Martin Schulz: Niebel trickst mit dem Haushalt auf Kosten der Armen

Martin Schulz, Europapolitiker SPE,

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Berlin / Brüssel  – Die OECD hat heute die internationalen Vergleichszahlen zum finanziellen Volumen der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2009 vorgelegt. Dazu erklärt Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und im SPD-Präsidium zuständig für Außen- und Europapolitik:

Dirk Niebel arbeitet aktiv daran, die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in Frage zu stellen. Niebel ignoriert die bei mehreren EU- und UN-Gipfeltreffen auch von der Bundeskanzlerin eingegangene Verpflichtung, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu steigern.

Um vom eigenen Versagen bei den Haushaltsverhandlungen abzulenken, wendet er obendrein Haushaltstricks an: Fast 1 Milliarde Euro, die die frühere Bundesregierung für 2009 eingeplant hatte, wurde unter Dirk Niebel nicht umgesetzt. So meldete das Niebel-Ministerium für das letzte Jahr 0,35 Prozent staatliche Entwicklungshilfe gemessen an der Wirtschaftskraft an die OECD – statt der erwarteten 0,40 Prozent.

Deutschland fällt damit fast hinter alle EU-Mitgliedsländer zurück. Das ist völlig inakzeptabel.

Gerade in diesem Jahr, der Zweidrittel-Marke zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zur Halbierung der Armut bis 2015, braucht es keine Haushaltstricks, sondern neue Initiativen. So könnte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausreichende finanzielle Mittel für den Kampf gegen Armut und Hunger mobilisieren.

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