Andrea Nahles in Duisburg: Landtagswahlkampf gegen die Kopfpauschale

Duisburg – Nicht schlecht gestaunt haben manche, als sie am Dienstag Nachmittag auf der Königstraße vor dem Forum Duisburg von einem bekannten Gesicht angesprochen worden sind. Es war Andrea Nahles, die Generalsekretärin der SPD, die Unterschriften gegen die von der Bundesregierung geplanten Kopfpauschale sammelte.
Unterstützt wurde Nahles dabei von den Duisburger Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sören Link und Gisela Walsken. Duisburgs SPD-Vorsitzender Ralf Jäger war wegen der Ungereimtheiten beim Tötungsdelikt in der JVA Remscheid im Düsseldorfer Landtag unabkömmlich. Abermals hatte er sich mit der Amtsführung der NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zu befassen.

Andrea Nahles machte die Passanten und die Besucher des Forums darauf aufmerksam, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Umstellung der Krankenkassenfinanzierung auf die Kopfpauschale in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Insbesondere die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Rösler treibe diesen „Systemwechsel“ voran.
“Die Leute wollen die Kopfpauschale nicht“, sagte die SPD-Generalsekretärin, „und sie sind auch nicht so dumm zu glauben, dass es mit den von Rösler kürzlich genannten 29 Euro getan sein wird. Sehr schnell werden es dann 140 Euro sein!“ Die Menschen wollten eine gute Gesundheitsversorgung für alle und kein System, in dem die Krankenschwester so viel zahlt wie der Chefarzt, sagte Nahles.

Auch deshalb sei sie in Bezug auf die NRW-Wahl am 9. Mai sehr zuversichtlich. Auf einschlägige Fragen anwesender Pressevertreter erklärte die SPD-Generalsekretärin, sie werde sich nicht an „Koalitionsspielchen“ beteiligen. Die am Wochenende vom WDR veröffentlichten Umfrageergebnisse von Infratest dimap zeigten Rot-Grün ganz klar vor Schwarz-Gelb.
“Und wir kämpfen dafür, dass es für Rot-Grün reicht. Wir haben ja noch gut drei Wochen“, meinte die sichtlich gut aufgeräumte Andrea Nahles und machte sich mit der Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas auf den Weg nach Essen. Auf zum nächsten Interview, bei der NRZ-Zentralredaktion.

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