Amnesty International und Opposition fordern Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

    Berlin (ots) – Berlin – Kurz vor dem Amerika-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sowohl Amnesty International als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland gefordert. "Deutschland darf den amerikanischen Präsidenten nicht alleine lassen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Olaf Scholz dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Die Beendigung der Inhaftierung in Guantanamo sei "unverzichtbar für das Ansehen der Demokratie in der Welt". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Zeitung:  "Wenn Bundeskanzlerin Merkel mit leeren Händen und wachsweichen Ausreden nach Washington fährt, wäre das ein persönlicher Affront gegenüber dem US-Präsidenten." Die Bundesregierung dürfe nicht "vor den Hardlinern in der Union" einknicken und Obama bei der Auflösung von Guantanamo im Regen stehen lassen. Auch die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland (ai), Monika Lüke, forderte die Bundesregierung auf, gegenüber Obama Zusagen zu machen. "Deutschland ist in Europa fast Schlusslicht, was die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen angeht", sagte sie dem Blatt. Andere europäische Staaten hätten offenbar eher begriffen, dass sie durch eine Aufnahme auch "einen substantiellen Beitrag leisten können, ihre eigene Sicherheit zu erhöhen". Der Fortbestand des Lagers sei "Nahrung für weiteren Terrorismus".

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