Piratenpartei: Kein ELENA für Alle!

Piraten vor SHZ-Gebäude

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr

Die Piratenpartei begrüßt den sichtbaren Prozess der Bundesregierung, ELENA erneut auf den Prüfstand zu bringen. Allerdings sehen die Piraten keine Verbesserung in der heute von Wirtschaftsminister Brüderle geäußerten Absicht, lediglich den Mittelstand von ELENA zu befreien. Das Verfahrensgesetz stellt einen massiven Verstoß gegen die Grundrechte der Bürger dar. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sollten für jeden Arbeitnehmer gelten, unabhängig von der Größe des Arbeitgebers.

Auch der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Nico Kern, betrachtet die Ankündigung von Minister Brüderle als nicht ausreichend: »Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Arbeitnehmer großer Konzerne sind genauso von ELENA betroffen wie alle anderen auch. Grundrechtsschutz sollte nicht von der Betriebsgröße abhängen.«

»Wir sind sehr froh darüber, dass nicht blindlings das umgesetzt wird, was die vorherige Regierung mit heißer Nadel gestrickt hat«, sagt Thorsten Wirth, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. »Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung nach der vor zwei Wochen erfolgten Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, ELENA erneut prüfen zu wollen, jetzt endlich für Datenschutz und die Bürgerrechte entscheiden wird.«

ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) bezeichnet ein von der SPD und den Grünen geplantes und von der CDU und der FDP umgesetztes System zur massenhaften Speicherung von Arbeitnehmerdaten. Das Ziel soll es sein, Sozialleistungen billiger verwalten zu können. Um dies zu ermöglichen, wird ein zentrales Register aller Arbeitnehmer aufgebaut. Die Piratenpartei lehnt diese Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten entschieden ab.

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