Westerwelle soll handeln! – ILGA-Konferenz in Asien abgesagt

In Indonesien sollte am Wochenende die Konferenz des asiatischen Teils der internationalen Lesben und Schwulenorganisation ILGA – International Lesbian and Gay Association – stattfinden. Doch kurz zuvor wurde die Konferenz abgesagt mit der Begründung, dass der Widerstand konservativer und zumeist muslimischer Kräfte zu stark und somit das Risiko für Ausschreitungen zu hoch gewesen sei. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD – Schwusos – Ansgar Dittmar:

Die Vorkommnisse in Indonesien sind alarmierend. Galten Indonesien und andere vergleichbare Staaten bislang immer als toleranter als andere Staaten, die homosexuelle Handlungen stärker ahnden, scheint sich dies zu ändern. Immer mehr konservative, religiöse Gruppierungen gewinnen an Einfluss und bestimmen indirekt die Politik. Die indonesische Verfassung garantiert Minderheitenrechte. Nun haben wir aber gesehen, dass die Regierung diese Rechte – animiert durch den Protest von fundmentalen Gruppierungen – nicht gewährt. Diese indirekte Erpressbarkeit, die zu Ungunsten der Menschenrechte geht, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden.

Die UNO – an erster Stelle – aber auch die EU und Deutschland dürfen zu solchen Vorkommnissen nicht schweigen. Guido Westerwelle muss endlich seinen Job erledigen, statt sich mit dümmlichen Stellungnahmen in die Innenpolitik einzumischen. Der Außenminister, der im Wahlkampf stets betonte, sich weltweit für die Rechte von Lesben und Schwulen einzusetzen, hat nun Gelegenheit, Innenpolitik den Innenpolitikern zu überlassen und seine Versprechen einzulösen. Wir fordern Herrn Westerwelle auf, der indonesischen Regierung – beispielhaft – klar zu machen, dass diese Vorkommnisse nicht haltbar sind. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie dürfen nicht zum Spielball von konservativen und fundamentalen Organisationen werden. Herr Westerwelle: Handeln Sie!

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