Götz: Krise treibt Kommunalhaushalte ins Defizit

Berlin (ots) – Zur Entwicklung der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:

Der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ist entgegen früherer Prognosen im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Milliarden Euro abgestürzt. Hauptursache für die aktuelle Schieflage der Kommunalfinanzen ist der Einbruch der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 19,7 Prozent. Beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer ergab sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 7,7 Prozent.

Die christlich-liberale Koalition will die Kommunalfinanzen mit strukturellen Eingriffen stabilisieren. Die dazu von Bundesminister Schäuble einberufene Gemeindefinanzkommission wird neben den Ausgaben und Aufgaben auch mögliche Alternativen für die konjunkturabhängige Gewerbesteuer unvoreingenommen prüfen. Wir erwarten eine Vorlage konkreter Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu gehören auch Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und eine Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes.

Die Entwicklung der Gemeindefinanzen zeigt, dass die frühzeitig eingeleitete Krisenreaktion der unionsgeführten Bundesregierung notwendig war. Neben den milliardenschweren Bundesmitteln für kommunale Investitionen (Konjunkturprogramm II) setzt die Koalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch auf wichtige konjunkturelle Impulse, die mittel- und langfristig auch die Kommunen stärken.

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