Regierung dementiert neue Kompetenzregelung für die Europapolitik

Leipzig (ots) – Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach im langjährigen Gerangel um die Koordination der Europapolitik das Kanzleramt dem bisher dafür zuständigen Auswärtigen Amt von Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) die Zuständigkeit entzogen hätte. "Eine solche Vereinbarung gibt es nicht. Alles bleibt beim Alten. Das ist auch bei einem persönlichen Gespräch zwischen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Staatsminister Werner Hoyer (FDP) vom Auswärtigen Amt so vereinbart worden", stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) klar. Zuvor war berichtet worden, Minister Pofalla habe das Auswärtige Amt wissen lassen, die zentralen Europa-Entscheidungen würden zukünftig im Kanzleramt getroffen.

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