SPD: Mangelnde Sachkenntnis schadet dem Medienstandort – nicht der Wettbewerb im dualen System

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Zu den negativen Äußerungen des medienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Wolfgang Börnse, und der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin zum Internetportal „tagesschau.de“ erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann, MdL:

Es gibt noch keinen Beschluss des NDR-Rundfunkrates zu „tagesschau.de“.

Die ARD-Gremien sind noch mitten in den Beratungen zum Drei-Stufen-Test, den alle ARD-Angebote durchlaufen müssen. Hier gibt es keine Freifahrtscheine für die ARD-Online-Angebote, sondern eine umfassende Beratung zu den wirtschaftlichen Auswirkungen und dem publizistischen Wert für die Nutzerinnen und Nutzer. Erst im März werden dem NDR-Rundfunkrat alle Empfehlungen der Gremien vorliegen. Dann wird sich zeigen, mit welchen Profilen tagesschau.de online gehen darf und wo die Grenzen sind.

Herr Börnsen sollte sich kundig machen und das Vertrauen der Akteure in ein aufwändiges Verfahren stärken. Das Gleiche gilt auch für Frau Koch-Mehrin, die eigentlich wissen müsste, dass der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der u.a. den Drei-Stufen-Test beinhaltet, das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit der EU-Kommission ist.

Bei dieser hitzigen Debatte wird eines erneut deutlich: Die Dialog-Kultur zwischen Verlagen, kommerziellen Rundfunkveranstaltern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss dringend gestärkt werden. Dialog und Ausgleich bringen Vorteile für die Beteiligten, den Medienstandort und die Nutzerinnen und Nutzer. Der publizistische Wettbewerb muss in der digitalen Welt neu austariert werden. Der Drei-Stufen-Test ist dafür ein auch von der EU-Kommission in Brüssel akzeptierter, wichtiger Baustein.

Selbstverpflichtungen können darüber hinaus wirksame Elemente sein. Diese sind aber nur im Dialog erreichbar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen verfassungsrechtlich gesicherten Auftrag, damit aber auch eine besondere Verantwortung – ein Signal für die Bereitschaft zum Ausstieg aus der Werbung wäre jetzt ein gutes Zeichen.

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