FDP schützt Bundespresseamt vor unliebsamen Reformen

Sommertruck in Eutin

Image by Liberale via Flickr

Die FDP verabschiedet sich von ihrer Forderung, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, das Bundespresseamt (BPA) aufzulösen oder dessen Apparat wenigstens gründlich zu reformieren. In den vergangenen Jahren hatten die Freidemokraten in ihrem "Liberalen Sparbuch" bei der PR-Behörde der Bundesregierung stets ein Einsparpotential von knapp 80 Millionen Euro ausgemacht. Nun aber gibt sich FDP-Haushaltsausschussmitglied Jürgen Koppelin mit "Sparanstrengungen" zufrieden, über die man sich mit dem Koalitionspartner einig sei. Unstrittig ist die Notwendigkeit einer Reform des Bundespresseamtes. So sind elf Jahre nach dem Regierungsumzug noch immer rund 120 der mehr als 500 BPA-Mitarbeiter in Bonn beschäftigt. Allein die Ausgaben für Trennungsgeld, Fahrtkosten und Umzugsvergütungen sollen im Etat 2010 auf 100.000 Euro angehoben werden. Unklar erscheint auch, weshalb das Bundespresseamt erneut zwei Vereine mit insgesamt knapp 520.000 Euro unterstützen soll, die untereinander verbandelt und mit der Rüstungsindustrie vernetzt sind: Im Kuratorium der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik sitzt mit Ex-General Manfred Dietrich der Präsident des Förderkreises Deutsches Heer – eine umtriebige Lobby-Gruppe. Und in der vom BPA geförderten Atlantischen Gesellschaft, die für die Nato werben soll, amtiert Vizepräsident Werner Dornisch, der zugleich Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ist, die zahlreiche Rüstungsfirmen zu ihren Mitgliedern zählt.

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