Neues Wahlrecht bläht NRW-Landtag auf

Bielefeld (ots) – Bis zu 106 zusätzliche Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate

Der nächste NRW-Landtag, der am 9. Mai gewählt wird, droht aus allen Nähten zu platzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die durch das neue Wahlrecht anfallen, könnten statt der vorgegebenen Zahl von 181 Abgeordneten je nach Wahlergebnis bis zu 287 Politiker ein Mandat erringen. Dies geht aus internen Berechnungen von Wahlrechtsexperten hervor, die der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) vorliegen. Die befürchtete Vergrößerung des Parlaments ist mit erheblichen Kosten verbunden. Jeder Abgeordnete kostet das Land rund 200.000 Euro im Jahr, davon allein 120.000 Euro für die Diäten, mehr als 40.000 Euro für eine Pauschale für Mitarbeiter, die jedem Parlamentarier zusteht sowie zusätzliche Aufwendungen für die Büroausstattung.

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