Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause

Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren. Insbesondere  auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen  die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu  berechnet werden. Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble durch   das Karlsruher Urteil einen "kostspieligen Ermessenswahn". Grund: Karlsruhe hat angeordnet, dass Hartz-IV-Bezieher, die einen   "unabweisbaren Sonderbedarf" anmelden, der von keiner Bestimmung in   den Sozialgesetzen erfasst ist und abgelehnt wird, direkt beim   Sozialgericht klagen können. Um Ärger zu vermeiden, sei zu erwarten, dass die "Auszahlungsstellen" in den Kommunen "lieber zahlen statt   zu verweigern", heißt es in Berlin.

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