Thomas Oppermann: Regierung hat Vertrauen der ganzen Wahlperiode verspielt.

Berlin (ots) – In dieser Woche wird die schwarz-gelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Der Tagesspiegel hat die Opposition um eine Bilanz gebeten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Diese Regierung hat schon in den ersten hundert Tagen das Vertrauen für die ganze Wahlperiode verspielt. Das ist keine Wunschkoalition, sondern ähnelt eher einem Partisanenkrieg, in dem jeder gegen jeden kämpft. Diese Regierung hat keine irgendwie geartete Vorstellung vom allgemeinen Wohl in unserem Lande und ist deshalb handlungsunfähig, es sei denn, es geht um die Durchsetzung von Klientelinteressen."

Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagte dem Tagesspiegel: "Die 100-Tage-Bilanz der vermeintlichen ,Wunsch-Koalition‘ ist in einem Punkt rekordverdächtig: Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart desaströsen Start, keine Bundesregierung ist derart schnell von ihren Fehlern eingeholt und überholt worden: – Ein hastig zusammengeschusterter Koalitionsvertrag, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet;

    – Eine Krisenklausur schon knapp drei Wochen nach Amtsantritt;

    – die erste Kabinettsumbildung schon nach vier Wochen;

    – Ein Koalitionspartner, der schon nach 100 Tagen als "Mövenpick-Partei" verschrieen ist;

    – Dauerquerelen am Kabinettstisch wohin man auch schaut, sei es in der Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Afghanistan oder Vertriebenstiftung."

Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und Kandidatin für den Parteivorsitz, sagte dem Tagesspiegel: "Was ursprünglich eine Liebesheirat war, entpuppte sich von Anfang an als Problemehe. Außer der Bedienung des Klientels der FDP ist in dieser Koalition nichts passiert. Alles, was mit Kürzen zu tun hat, wird auf Mai, auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschoben."

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