Vaatz sieht Bedarf an Stasi-Überprüfungen noch bis mindestens 2016

Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich dafür ausgesprochen, die 2011 auslaufende Regelüberprüfung bestimmter Gruppen im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit bis mindestens 2016 zu verlängern. "Was in Brandenburg passiert ist, war in der Dimension überraschend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es wäre deshalb fahrlässig, wenn wir die Überprüfung 2011 auslaufen lassen." Man könne über die Vorgänge in Brandenburg, wo zuletzt die Stasi-Mitarbeit mehrerer Abgeordneter bekannt wurde, "nicht einfach hinweggehen. Es gibt da Erörterungsbedarf." Vaatz appellierte außerdem an die Abgeordneten der Unionsfraktion, sich einer Stasi-Überprüfung zu unterziehen – in der Hoffnung, dass andere Fraktionen dem Beispiel folgen. Zwar hätten dies viele Kollegen schon teilweise mehrmals getan, so der CDU-Politiker. Allerdings sei der Kenntnisstand der Stasi-Unterlagenbehörde aufgrund der Erschließung weiterer Akten heute ein anderer als in der Vergangenheit. Die FDP ist nach Vaatz‘ Worten noch unentschieden, ob sie sich den Forderungen der Union anschließen soll.

Reblog this post [with Zemanta]

Comments are closed.