Give FDP a Chance !

PlasticOnoBand Es muss schlimm um die SPD bestellt sein, wenn sie so etwas nötig hat. Jawohl! Das hat der Guido Westerwelle selbst gesagt. Und ganz besonders schlimm ist der Sigmar Gabriel. Was der sich erlaubt! Da wird der FDP-Vorsitzende richtig böse. Und zwar auf allen Kanälen. Dann sagt er, also der Guido, wenn der so kommt, also der Sigmar, dann könne er ja auch genauso gut …

Aber eins nach dem anderen. Was ist passiert? – Die Ausgangslage:

Bei der Bundestagswahl am 28. September 2009 hat die FDP 14,6 % der Zweitstimmen erhalten und damit einen großen Wahlerfolg errungen. Ein Zugewinn von 4,7 Prozentpunkten, das beste Ergebnis der FDP seit ihrem Bestehen, seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Ganz anders die SPD. Sie verlor gut 11 Prozentpunkte und erzielte mit 23,0 Prozent ihr schlechtestes Resultat seit Bestehen der Bundesrepublik.

Jetzt, vier Monate später, hat sich für die SPD noch nicht allzu viel verändert. Sie hat zwar ihre Führung ausgewechselt, jedenfalls weitgehend, und Besserung gelobt; aber es sieht nicht so aus, als habe sie bei den Wählern inzwischen etwas Gnade finden können. Einige Institute versprechen den Sozialdemokraten zwar ein Plus von zwei Prozentpunkten, andere sehen sie unverändert bei 23 %. Aber selbst 25 % sind für eine Partei, die sich als Volkspartei versteht, etwas wenig. Die SPD ist in Sorge, sich dem dereinst von der FDP ausgerufenen „Projekt 18“ gefährlich zu nähern – wenn auch von oben.

Guido Westerwelle, der inzwischen ganz bewusst nicht mehr die ominöse 18 auf der Schuhsohle trägt, hat sich mit seinem Wahlerfolg so weit der einstigen Zielmarke genähert, dass bereits das nächste Projekt zur Debatte gestanden hat. Stagnation ist Regression, und noch einmal 4,7 Prozentpunkte dazu, dann wäre man schon über 19 %. Also an die Zukunft denken! Weiterkommen, neue Ziele definieren. Klar: die FDP überholt die SPD, oder zumindest: die FDP wird Volkspartei. Warum denn auch nicht?

Von Steuersenkungen hat ja schließlich jeder etwas. Zumindest jeder Steuerzahler. Ganz genau gesagt: jeder Steuerzahler, der durch Steuersenkungen mehr Geld reinbekommt als er zur Finanzierung derselbigen an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen bekommt. Summa summarum: das ganze Volk, abzüglich ganz weniger leistungsunwilliger Ausbeuter. So gesehen müsste der Weg für die FDP eigentlich nach oben offen sein. Und jetzt das!

Nach übereinstimmender Auskunft aller Institute verliert die FDP bei der Sonntagsfrage kräftig. Nur Allensbach ist mit minus einem Punkt noch relativ milde; bei allen anderen geht es runter auf elf oder gar zehn Prozent.

Neues Modewort in der Polit-Szene: reflexartige Reaktion. So etwas gibt es. Ganz reflexhaft bezweifelt auch der ein oder andere FDP´ler die Umfragedaten. Das ist natürlich Quatsch, und deshalb wurde Pawlows Hündchen inzwischen auch im Thomas-Dehler-Haus weggesperrt.

Es ist bitter: die FDP scheint in knapp vier Monaten wieder auf Normalmaß geschrumpft zu sein, und sich gegenwärtig mit der Linkspartei ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz Vier zu liefern. Ja, wie kann das denn?

Für derartig komplizierte Fragen haben wir Politologie-Professoren und … – na logisch: die Direktoren der zitierten Wahlforschungsinstitute. Und die meinen, in der Wählerschaft mache sich der Eindruck breit, die FDP stehe für Marktradikalismus, sie sei keine Volks-, sondern eine Klientelpartei. Nicht etwa das Gemeinwohl, sondern Lobbyisten bestimmten den Kurs von Westerwelle & Co.

Die FDP also sozusagen eine Partei der Besserverdienenden. Eine Unternehmerpartei, die nichts als Kapitalismus pur im Sinn hat. Absurd! Wie konnte es nur passieren, dass die Liberalen auf ihrem Weg zur Volkspartei von derartig miesen Vorurteilen eingeholt werden? Wer hat ein Interesse daran, dass das Image der FDP mit diesen albernen Klischees besudelt wird? Das sagen die Professoren und die Institute freilich nicht.

Cui bono? Wem nützt es? Man braucht nicht lange drüber nachzudenken. Es ist so naheliegend. Und allen, denen dennoch nicht der Groschen fällt, schreibt es der FDP-Vorsitzende persönlich ins Stammbuch: die SPD steckt hinter dieser Schmutzkampagne. Und besonders Sigmar Gabriel, der neue Chef-Sozi. Klar, er möchte dass seine Roten Volkspartei bleiben, und dass diejenigen, die wirklich für alle da sind, es nicht werden. Und dabei schreckt er vor nichts zurück.

Die FDP sei „neoliberal“, also marktradikal. So ein Unsinn! Nehmen Sie allein einmal die Apotheken. Wer streitet denn da für eine regulierte Marktordnung? Und wer will diesen unverantwortlichen Wildwuchs inklusive Internet-Handel und zweifelhaften „Abgabestationen“? Sollten Sie es nicht wissen, werfen Sie einfach einmal einen Blick in Ihre „Apotheken-Umschau“!

Oder die Gesundheitsreform. Da beklagt sich die SPD, dass der Systemwechsel eingestielt werden soll von einem Experten, der bislang für die privaten Krankenversicherungen gearbeitet hatte. Wie verlogen! Die Sozis verschweigen nämlich, dass unter Ulla Schmidt jemand für diesen Bereich verantwortlich war, der aus den gesetzlichen Krankenkassen kam. Das sagt ja schon alles!

Und jetzt wird so ein Tamtam gemacht um den armen Herrn Sawicki. Der habe der Pharmaindustrie die Stirn geboten. Weiss ich nicht. Aber dass er einen Dienstwagen hatte, das steht fest. Ob er nun seine Abrechnungen ordentlich ausgefüllt hat oder nicht – Ulla Schmidt, mehr muss ich ja wohl nicht sagen. Da muss sich Sawicki nicht beklagen, wenn sein Vertrag nicht verlängert wird.

Überhaupt ist die Gesundheitspolitik der FDP sehr sozial. Das können Sie schon daran sehen, dass Rösler nicht einfach eine Gesundheitsprämie einführen will (die von der Opposition mit dem Kampfbegriff „Kopfpauschale“ diskreditiert wird), sondern dafür auch einen milliardenschweren Sozialausgleich vorgesehen hat. Mindestens 35 Milliarden Euro, richtig viel Geld. Sozialer geht es ja wohl nicht. Wobei …

Das Allersozialste sind selbstredend Steuersenkungen. Da hat jeder etwas davon, das heißt – siehe oben – jeder, der es verdient hat. Das kurbelt die Wirtschaft an, schafft Arbeitsplätze und spült Steuergelder in die Staatskasse, womit dann bspw. die 35 oder noch mehr Milliarden Sozialausgleich für die Kopfpauschale, äh sorry: Gesundheitsprämie bezahlt werden können. Merke: je größer die Steuersenkungen, desto höher die Steuereinnahmen. Ideal wäre demzufolge die Abschaffung aller Steuern. Dann schwämme der Staat nur so in Geld. Doch dafür muss die FDP erst einmal Volkspartei werden.

Ein Anfang ist gemacht, nämlich im Hotel- und Tourismusbereich. Mehrwertsteuersatz runter, jetzt geht es los. Und dass die SPD jetzt die Parteispenden von Baron Mövenpick an die FDP ins Spiel bringt. Die FDP und käuflich. Wie gesagt: dass sie so etwas nötig hat.

Da die FDP stilvoller ist, verzichtet sie darauf, an dieser Stelle die Abwrackprämie ins Spiel zu bringen, und lässt keine Gelegenheit unerwähnt, auf diesen großmütigen Verzicht hinzuweisen. Sie könnte ja erwähnen, dass die SPD Spenden aus der Automobilindustrie erhalten hat. Doch Westerwelle & Co. sagen jedes Mal dazu, dass sie es eben nicht sagen.

Und was sie wirklich nicht sagen: die größten Spenden an die SPD kamen von BMW und Daimler. Was die wohl für Profite wegen der Abwrackprämie gemacht haben?! – Nur: Volkspartei? BMW- und Daimlerfahrer? Ich bitte Sie.

Nein, es kann nur eine Volkspartei geben. Power to the people! Give FDP a Chance !

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