Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer steht zur „Berliner Erklärung“

Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist mit der „Berliner Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes einverstanden, weil sie die Partei in der Steuerpolitik zu nichts verpflichtet. „Ich gehe mit dem, was in der Erklärung steht, d’accord, weil noch nichts definitiv entschieden ist, sondern nur gesagt wird, was bei der Entscheidung über eine Steuerstrukturreform berücksichtigt werden muss“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Es steht ja keine Zahl drin. Weder die Höhe der Entlastung ist festgeschrieben noch die Jahreszahl.“ Auch wisse „niemand, ob eine Steuerstrukturreform mehr Geld bringt oder weniger. Das ist alles völlig offen. Deswegen ist das jetzt ziemliche Kaffeesatzleserei.“ Böhmer betonte: „Eine Steuerstrukturreform könnte sogar haushaltsneutral sein. Oder sie könnte in verschiedenen Phasen durchgeführt werden, die nicht sofort mit der vollen Belastung anfängt, wenn sie etwas kostet.“ All dies sei gestaltbar.

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