Piratenpartei: Städte und Kommunen tricksen bei Gebührenerhebungen

Nico Kern

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr

Die Piratenpartei kritisiert die Bilanzierungs-Tricks zahlreicher Städte und Kommunen, mit deren Hilfe sie ihre aktuellen drastischen Gebührenerhöhungen zu begründen versuchen.

Nach jahrzehntelanger Misswirtschaft der alteingesessenen Parteien befinden sich viele Städte und Kommunen in einer prekären Finanzlage:

Einerseits brechen die Steuereinnahmen weg, andererseits reißen steigende Ausgaben große Löcher in die kommunalen Haushalte. Diese Schieflagen sollen nun behoben werden, indem die Kommunen ihre Bürger durch drastische Gebührenerhöhungen zur Kasse bitten.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, werden dabei verschiedene Tricks angewendet, um Gebührenerhöhungen zu rechtfertigen.

So setzen die Städte zum Beispiel den Abschreibungsbedarf bei kommunalen Anlagegütern oft unrealistisch hoch an. Diese überhöhte Kostenkalkulation fließt dann in die Gebührenberechnung ein. Konkret wird etwa bei Bussen nicht der niedrigere Anschaffungswert, sondern der wesentlich höhere Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde gelegt.

Ebenso gelte bei Kostenkalkulationen im Hinblick auf das Kabelnetz der so genannte kalkulatorische Nominalmischzinssatz. Die Städte Aachen und Wuppertal setzten diesen zum Beispiel mit 7 Prozent an, also weit über dem Leitzins von derzeit etwa 1,5 Prozent. Dieser unverhältnismäßig hohe Zins wird in die Gebühren einkalkuliert und führt so zu einer unrechtmäßigen Mehrbelastung der Bürger.

Die Piratenpartei kritisiert dieses Vorgehen scharf. In den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg sind solche Zahlenspielereien zu Ungunsten der Bürger bereits per Gesetz untersagt. Die Piratenpartei fordert ein Verbot dieser Praxis auch in den übrigen Bundesländern.

»Durch Gebührenerhöhungen werden Familien und sozial Schwächere besonders belastet. Steuererleichterungen von Bundesseite sind widersinnig, wenn der Bürger auf kommunaler Ebene umso stärker zur Kasse gebeten wird. In jedem Fall muss die Erhebung von Gebühren auf transparente und bürgerfreundliche Weise erfolgen«, meint Rechtsanwalt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.

Die Piratenpartei will sich sowohl im Landtag als auch auf kommunaler Ebene für eine transparentere Politik einsetzen. In Aachen und Münster arbeiten bereits Piraten im Stadtrat, die sich für diese Ziele stark machen.

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