Deutsche Rentenversicherung Bund: Intensivierung des Ärztestreiks unverantwortlich

rente Berlin (ots) – Der Marburger Bund hat die bei ihm organisierten Ärztinnen und Ärzte bei der Deutschen Rentenversicherung ab heute zu einer Intensivierung des bundesweiten Streiks aufgerufen. Dieser Schritt ist aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung Bund in keiner Weise nachzuvollziehen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat dem Marburger Bund ein Angebot gemacht, das zu einer deutlich besseren Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte in den Rehabilitationskliniken führen würde. Für die Ärztinnen und Ärzte, die nach den mit dem Marburger Bund vereinbarten Tarifbedingungen vergütet werden, bedeutet das Angebot eine monatliche Entgeltsteigerung von durchschnittlich 360 Euro. Wegen der guten Arbeitsbedingungen wechseln viele Ärztinnen und Ärzte aus den Akutkrankenhäusern in die Rehabilitationskliniken und die Verwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Wegen der Intensivierung des Streikes durch den Marburger Bund wurden weniger Patientinnen und Patienten in die bestreikten Rehabilitationskliniken der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgenommen. Durch die damit verbundene angemessene Reduzierung der Zahl der zu behandelnden Patientinnen und Patienten soll sicher gestellt werden, dass auch weiterhin eine ordnungsgemäße Behandlung in den bestreikten Rehabilitationskliniken erfolgt. In keinem Fall darf der Streik zu Lasten der Patienten gehen. Von dem Streik betroffen sind sechs der 27 Rehabilitationskliniken der Deutschen Rentenversicherung Bund.

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    Arbeitgeber gefährden Patientenversorgung: Auch in dieser Woche werden bundesweit an verschiedenen Standorten in Verwaltungen und Rehakliniken der Deutschen Rentenversicherung die Streiks der Ärzte fortgesetzt. Die streikenden Ärzte fordern einen eigenen arztspezifischen Tarifvertrag und eine Gleichstellung mit ihren Kollegen an kommunalen Krankenhäusern. Obwohl durch den Streik der normale Arbeitsablauf gefährdet ist, wurde auf Veranlassung der DRV in einem Teil der Kliniken nur ein quasi symbolischer geringer Teil der neu einbestellten Patienten ausgeladen. Die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) angekündigte „angemessene Reduzierung“ der Patientenzahl erfolgte keineswegs in allen betroffenen Kliniken in adäquatem Umfang. Das hatte zur Folge, dass Aufnahmeuntersuchungen etc. von den verbleibenden Ärzten im Akkord durchgeführt werden mussten. Die Versorgung der Reha-Patienten kann nur noch mit verkürzten Visiten und ohne die notwendige individuelle Betreuung wahrgenommen werden. Die Ärzte sind entsprechend überlastet. Zwar behauptet die DRV in ihren offiziellen Verlautbarungen, die Patienten würden auch während des Ärztestreiks ordnungsgemäß behandelt. Hier setze die DRV wohl auf Nicht-Wissen der Patienten darüber, was sie sich im Normalfall von einer qualitativ guten Rehabilitation zu erwarten hätten. In stärker bestreikten Kliniken kam es dagegen zu vollständiger Abbestellung der Patienten, obwohl von den Ärzten dort zugesichert wurde, die Streikmassnahmen nur soweit auszudehnen, dass noch eine über 60% Belegung mit adäquater qualitativer Patientenversorgung gewährleistet sei! Das Streik-Prinzip der Verhältnismässigkeit werde jedenfalls durch diese Arbeitgeberreaktion keinesfalls gewahrt. Ziel dieser Taktik sei offensichtlich, im ersten Fall durch erhebliche Mehrbelastung der (noch) nicht streikenden Ärzte Unmut gegen die eigenen Kollegen zu schüren, im zweiten Fall insbesondere irrationale Ängste des nicht-ärztlichen Personals vor Arbeits(platz)verlust zu mobilisieren, um hier die Belegschaft zu spalten. Ein solch unverantwortliches Vorgehen gegen die nicht streikenden Berufsgruppen widerspricht jeder Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers! Die Arbeitgeber spüren den wirtschaftlichen Druck des Streiks und wollen – da die Klinikbelegung allein in ihrer Verantwortung liegt – um jeden Preis gegensteuern – auf Kosten der Patienten und / oder der Mitarbeiter. Würde die DRV zu ihrer angeblich weiteren Verhandlungsbereitschaft stehen, müssten diesen Worten endlich Taten folgen, das völlig inakzeptable Null- Minus-Rundenangebot vom November 2009 erheblich nachgebessert und durch ein akzeptables, ernstzunehmendes Tarifangebot ersetzt werden. Dieser Tage wurde durch den Marburger Bund mit einer privaten Rehaklinik-Trägergruppe ein neuer – sogar über den Forderungen gegenüber der DRV liegender -Tarifvertrag für die Reha-Ärzte abgeschlossen, welcher beweist, dass Wertschätzung der ärztlichen Tätigkeit andernorts noch möglich und dies auch wirtschaftlich absolut vertretbar ist, wenn nicht (Versicherten-)Gelder – wie vom Bundesrechnungshof der DRV angekreidet – sinnlos verschleudert werden. In den somatischen DRV-Rehakliniken liegt der durchschnittliche Schlüssel der Patientenbetreuung – ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Fehlzeiten und bei Vollbesetzung aller Stellen – bei ca. 28 Patienten pro Arzt. Eine Betreuung von 40 Patienten pro Stationsarzt ist aufgrund nicht besetzter Stellen – auch ohne Streik – in einigen Rehakliniken leider schon jetzt bittere Realität. Die von der DRV stereotyp propagierte „Attraktivität“ ihrer ärztlichen Arbeitsplätze führt keineswegs zu einem Wechsel von Akut-Medizinern in den Reha-Bereich, das Gegenteil ist der Fall: Wer nicht durch lange Betriebszugehörigkeit im Entgelt durch sämtliche Lebensaltersstufen des BAT sich hochgedient habe oder familiär ortsgebunden sei, suche sich einen besseren Wirkungskreis. Aus einer Presseveröffentlichung der DRV vom April 2009 geht nochmals klar hervor, dass die von der Arbeitgeberseite immer wieder in der Öffentlichkeit ausgelobte Entgeltsteigerung von 360,- € /Monat ja nur eine Angleichung der noch nach BAT bezahlten Ärzte an den ohnehin bestehenden Tarif darstellt, somit ist auch hier von einem Arbeitgeber-Angebot mit Verbesserung des status quo überhaupt nie die Rede gewesen! >>> Würde sich der Marburger Bund entschließen, die Regelungen des für die gesamte DRV geltenden Tarifvertrages inhaltlich zu übernehmen, ergäben sich für die Ärztinnen und Ärzte der Reha-Kliniken, die gegenwärtig immer noch nach dem MT Ang-BfA/-O entlohnt werden, monatliche Entgeltsteigerungen von durchschnittlich ca. 360 Euro. (aus Intranet DRV Bund) <<<<< Grund für den Streik ist aber nicht diese u.U. mit anderen Nachteilen verbundene Angleichung an den schon bestehenden Tarif, sondern dass eben dieser derzeit gültige Tarif ca. 10% unter dem derzeitigen "Marktwert" liegt!