Guttenberg sieht weitere Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt

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Leipzig (ots) – Der CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Finanzierungsvorbehalt für die zukünftigen Steuerversprechungen der schwarz-gelben Koalition angesichts leerer Haushaltskassen und der anhaltenden Finanzkrise betont. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) lobte er zugleich die Führungsstärke der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und warb um Verständnis dafür, dass die FDP nach vielen Jahren Opposition in der jetzigen Regierungskoalition gelegentlich noch zu lautstark auftrete. "Manch einer in der FDP wird die Kunst der leisen Töne wiederentdecken. Regierung ist eben etwas anderes, als Opposition zu markieren. Aber das wird schon", betonte zu Guttenberg.

Zugleich machte er seiner eigenen in der Krise steckenden CSU Mut, in fernerer Zukunft an einen erfolgreichen CSU-Kanzlerkandidaten zu denken. "Als 80-Jähriger, der auf das politische Leben zurückblickt, werde ich mich hoffentlich über einen CSU-Kanzler habe freuen dürfen", sagte zu Guttenberg.

Unmittelbar vor der traditionellen Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe distanzierte sich zu Guttenberg von Vorschlägen aus seiner Landesgruppe, ihn selbst neben den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle zum weiteren Vizekanzler in der Regierung zu berufen. "Viele Beobachter würden sich doch zu Tode langweilen, lieferte meine Partei nicht zum Jahresauftakt auch zugespitzte Äußerungen", sagte zu Guttenberg. "Das Amt des Vizekanzlers ist bei der FDP. Es ist ein Amt, das üblicherweise nur an eine Person und an eine Partei vergeben wird. Horst Seehofer hat dazu alles Richtige gesagt."

Auch CSU-Kritik an mangelnder Führungsstärke der Bundeskanzlerin wies zu Guttenberg zurück. "Sie ist  führungsstark. Das weiß ich aus dem täglichen Umgang mit ihr." Frau Merkel "macht klare unmissverständliche Vorgaben – aber nicht für alle schrill laut", sagte der CSU-Politiker. "Die, die es angeht, wissen aber genau, was Frau Merkel will und was nicht."

Im Zusammenhang mit der Debatte um weitere Steuersenkungen rief zu Guttenberg die Koalitionäre dazu auf, die Tugend der Haushaltsdisziplin zum Markenzeichen der neuen Bundesregierung zu machen. Angesichts versprochener Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro versicherte der CSU-Minister: "Diese Koalition wird all ihre Entscheidungen daran ausrichten, was machbar und auch darstellbar ist." Allen in der Koalition sei klar: "Alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Auch Haushaltsdisziplin darf ein Markenzeichen dieser Koalition sein."

Positiv äußerte sich zu Guttenberg über das von seiner Seite von "Vertrauen" geprägte Verhältnis zum Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden. "Es gibt ein gerade in den letzten Wochen wirklich gewachsenes Vertrauen und ein gutes Miteinander in den entscheidenden außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Wenn man offen über Dinge sprechen kann, auch mal unterschiedliche Meinungen austauschen kann, ohne sie am nächsten Tag irgendwo lesen zu müssen, dann ist das eine sehr, sehr gute Grundlage", meinte der Verteidigungsminister. "Von meiner Seite aus ist unser Verhältnis von Vertrauen geprägt. Alles andere würde auch dem außen- und sicherheitspolitischen Arbeitsfeld, das uns verbindet, nicht gerecht."

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