Steinbach-Streit: Vertriebene Schlesier attackieren Westerwelle

Westerwelle und Buhlert

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Leipzig (ots) – Leipzig. Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates der Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erhält die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach klare Unterstützung durch die vertriebenen Schlesier. "Es ist eine beschämende Sache, wie mit Frau Steinbach derzeit umgegangen wird. Die Vertriebenen haben auch ihre Würde, aber zur Zeit werden wir nicht gut behandelt", sagte der Bundesvorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft Rudi Pawelka der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). In diesem Zusammenhang attackierte Pawelka Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Herr Westerwelle will sich leider auf Kosten der Vertriebenen profilieren und als großer Versöhner mit Polen feiern lassen. Doch mit vorauseilendem Gehorsam kann keine deutsche Außenpolitik gelingen. So macht man sich zum Spielball der Interessen anderer Länder", kritisierte Pawelka. Der neue Außenminister habe sich ohne Not auf sein hartes Nein zu Erika Steinbach voreilig festgelegt. "Von polnischer Seite ist dieser Verzicht zuletzt gar nicht mehr gefordert worden."

    Die Schlesische Landsmannschaft sieht jetzt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, zügig eine Entscheidung zu treffen. Eine Denkpause bis nach Weihnachten, wie zuletzt von Vertriebenen-Chefin Steinbach angeregt, hält Pawelka für nicht machbar: "Eine solch lange Hängepartie nutzt niemanden." Der Schlesier-Landsmannschafts-Chef vermutet, dass es bereits eine Zusage Merkels an die Polen gebe. "Vielleicht hat man aber auch auf polnischer Seite längst eingesehen, dass sie sich mit ihrem strikten Nein zu Frau Steinbach nur selber schaden."

    Einen Austritt des Bundes der Vertriebenen aus der Stiftung als Konsequenz der Ausbootung Steinbachs hält Pawelka dagegen noch für verfrüht. "Im Moment sehe ich darin keinen Sinn, den Rückzug als Verband anzutreten." Vielmehr sei wichtig, Geschichte weiter aufzuarbeiten. "Gräben, die auf beiden Seiten zugeschüttet werden, reißen bald wieder auf, auch das zeigt der aktuelle Streit. Beide Seiten haben da noch viel Arbeit vor sich." Allerdings verlangt Pawelka auch von polnischer Seite ein Zeichen der Versöhnung. "Das wäre einfach möglich bei der Beutekunst. Die Rückgabe aus dem Besitz der Stiftung preußischer Kulturbesitz steht bereits im Nachbarschaftsvertrag von 1991 drin. Da ist bis heute nichts passiert, da weigert sich die polnische Seite einfach."

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