Bund und Länder verdienen 26,8 Millionen Euro an GM-Kredit

Essen (ots) – Die Vergabe des Brückenkredits an General Motors zu Gunsten von Opel war ein gutes Geschäft für Bund und Länder: Die abgerufenen 900 Millionen Euro musste GM nach Informationen der WAZ-Gruppe mit 26,8 Millionen Euro bezahlen. Wie aus einem internen Regierungspapier hervorgeht, das den Zeitung der WAZ-Gruppe vorliegt, teilt sich die Gesamtsumme in 22,8 Millionen Euro Risikomarke, eine Art Bürgschaftsgebühr, und rund vier Millionen Euro Zinsen für sechs Monate auf. Das Land NRW, das mit zehn Prozent an dem Brückenkredit beteiligt war, nimmt demnach 2,68 Millionen Euro ein. Gleichwohl greift jetzt der Streit um einen neuen Staatskredit für GM auf Nordrhein-Westfalen über. In Reaktion auf Äußerungen der NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), sie sei sehr zuversichtlich, dass sich Bund und Länder über einen neuen Staatskredit einigten, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke: "Ich warne davor, Staatshilfe in Aussicht zu stellen." Es sei "absurd, solche Signale zu senden, wenn GM selbst davon ausgeht, Opel mit eigenem Geld sanieren zu können", sagte Papke der WAZ-Gruppe. Dieses Vorgehen müsse allen Mittelständlern "die Wut in die Augen treiben".

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