Rheinische Post: FDP-Haushälter Fricke nennt Nebenhaushalt "alternativlos"

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), verteidigt den von der künftigen Koalition geplanten Sonderfonds für krisenbedingte Lasten der Sozialkassen. "Das Sondervermögen ist unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten alternativlos", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ohne müssten die Beitragssätze steigen. Das kann keiner wollen." Gleichzeitig sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, für den Nebenhaushalt   strikte Tilgungsregeln zu beschließen. Die FDP lege Wert darauf, dass das Sondervermögen Bestandteil des Haushaltsplans werde. "Damit handelt es sich auch nicht um einen Schattenhaushalt." Scharf kritisierte Fricke die Vorgängerregierung von Union und SPD. "Wenn man ehrlich ist, hätten steigende Beitragssätze schon im Jahr 2009 erfolgen müssen. Dies ist aus wahltaktischen Überlegungen unterlassen worden."

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