Internationale Harmonisierung des Rechts notwendig für Strafverfolgung im Internet

Protest gegen Internetsperren
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Köln / Berlin (ots) – Maßnahmen wie Filterung und netzseitige Zugangserschwerung sind wenig effizient. Das belegt eine heute veröffentlichte international vergleichende Studie „Internet-Zugangssperrung. Überblick zur Internet-Kriminalität in demokratischen Gesellschaften“. Nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. dürfen solche Maßnahmen deshalb auch aus internationaler und europäischer Perspektive keine Zukunft haben. Dass sie im Ausland und in Europa nach wie vor

diskutiert werden ist problematisch, denn obwohl sie nur eine geringe Effizienz aufweisen, sind die technischen Probleme und vor allem die Eingriffe in Freiheitsrechte gravierend. Mit einer Harmonisierung des Rechts ist dagegen viel mehr zu erreichen, denn damit wird die grenzüberschreitende Verfolgung der Täter und die Löschung der Daten vereinfacht.

Dazu Oliver Süme, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco: „Der Grundsatz ‚Löschen statt Sperren‘ muss nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene zum Mittel der Wahl bei der Bekämpfung von Internetkriminalität werden. Die Bundesregierung sollte nun energisch darauf drängen, dass auch international der Versuchung widerstanden wird, den vermeintlich einfachen Ausweg der Zugangserschwerung zu wählen, anstatt das Recht zu harmonisieren. Die Kinderrechtskonvention muss endlich überall umgesetzt werden. Die rechtliche Harmonisierung bietet die Handhabe für wirksamen Opferschutz und effiziente Strafverfolgung, damit kommen wir dem Problem des Missbrauchs des Internets für Straftaten am effektivsten bei.“

Die vergleichende Studie ist im Internet abrufbar unter: http://www.aconite.com/blocking/study

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