Dietmar Bartsch: Chance für Politikwechsel mobilisiert alte Feindbilder

Berlin (ots) – Zu den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ist die Halbzeit überschritten. Der bisherige Verhandlungsverlauf und die bekannt gewordenen Ergebnisse sind ermutigend. Brandenburg steht künftig für einen gesetzlichen Mindestlohn, für öffentlich geförderte Beschäftigung, für die vorrangige Nutzung erneuerbarer Energien, für gute Bildung für alle von Anfang an, für Investitionen in Bildung und Innovation.
Und die Verhandlungen sind noch nicht am Ende. Wir wünschen Kerstin Kaiser und ihrem

Verhandlungsteam weiter viel Erfolg, viel Geschick und allen Beteiligten gute Nerven. Rot-Rot in Brandenburg – das hat nicht nur bundesweit die Gegner eines Politikwechsels und die Anhänger des gescheiterten Neoliberalismus auf den Plan gerufen, sondern auch alte Feindbilder und die kalten Krieger mobilisiert. Umso wichtiger sind die Schritte, die LINKE und SPD in Brandenburg jetzt aufeinander zu und in Richtung einer gemeinsamen Politik für mehr soziale Gerechtigkeit gehen.

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