Schuldig im Sinne der Anklage

wj„Schuldig im Sinne der Anklage“, heißt die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung. „Schuldig im Sinne der Anklage“ lautet das Urteil des UN-Menschenrechtsrats über Israel. Hamburger Abendblatt: „Menschenrechtsrat verurteilt Israel“. Etwas präziser die Rheinische Post: „UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen Verbrechen in Gaza“. Und deutlicher der Stern: „Kriegsverbrechen bei Gaza-Offensive: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel“.

Die Zeit: „Israel wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt“. Ob nun Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen, so etwas muss jedenfalls Konsequenzen haben. Focus: „UN-Menschenrechtsrat – Israelischen Politikern droht Verhaftung“. So weit die kleine Presseschau mit den aktuellen Überschriften führender Presseorgane zum Thema. Sie ließe sich beliebig erweitern.
Nicht ganz so einfach ist die Sache mit den Fotos; Sie wissen ja: das Copyright. Unter dem Bild, das die Zeit und die Süddeutsche bringen, steht: Eine israelische Bombe explodiert über dem Gaza-Streifen. Das Foto hat Abed Rahim Khatib gemacht, die Rechte dafür liegen bei der dpa. Es zeigt einen riesengroßen Ball aus Rauch und Feuer, bei dem sich mit ein wenig Phantasie ein Atompilz assoziieren lässt. Davor eine Reihe von Wohnhäusern, gar ein Hochhaus. Wir dürfen annehmen, dass dahinter auch Häuser gestanden hatten; die sind freilich nicht zu sehen. Auch um den Bombeneinschlag herum sehen wir keine Häuser. Aber die Israelis werden wohl keinen Acker bombardiert haben.
Andere Redaktionen haben weinende palästinensische Kinder zur Bebilderung gewählt. Mehrere hundert Kinder sind der israelischen Offensive im Gazastreifen zu Jahresbeginn zum Opfer gefallen. Insgesamt waren etwa 1400 Tote zu beklagen, wobei kaum zu differenzieren ist, wie viele davon Zivilisten waren und wie viele Kämpfer.

Im Juni 2006 hatte der UN-Menschenrechtsrat die UN-Menschenrechtskommission abgelöst. Sie wurde kritisiert, weil sie den Sudan zu ihrem Vorsitz gewählt hatte. Wegen des Darfur-Konflikts. Der neue Menschenrechtsrat hat sich zwar nicht mit der Frage befassen können, ob es sich bei dem Völkermord in Darfur um Menschenrechtsverletzungen handeln könne. Aber immerhin ist jetzt der Sudan nicht einmal mehr Mitglied; im neuen Rat werden den Mitgliedern nämlich die „höchsten Standards“ bei Menschenrechten abverlangt. Eine Liste der Mitgliedsstaaten im UN-Menschenrechtsrat finden Sie bei Wikipedia.

Die Liste beginnt mit Ägypten, das bei der hier genannten Verurteilung Israels eine besonders aktive Rolle spielte, und enthält Menschenrechts-Musterländer wie China und Saudi-Arabien, aber auch etwas unauffälligere Staaten wie Bangladesch, Kirgisistan und Pakistan. Überhaupt werden ein Drittel

der Sitze im Rat von Mitgliedern der Organisation der Islamischen Konferenz belegt, die sich darauf berufen, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion und somit jeder Kritik enthoben sei.

Als im Sommer 2008 ein Vertreter der Vereinigung für weltweite Bildung in einer gemeinsamen Erklärung mit der Internationalen humanistische und ethischen Union die Steinigung von Frauen, denen man Ehebruch vorwarf, sowie die Verheiratung von Mädchen im Alter von neun Jahren in Ländern, in denen die Scharia Gesetz ist, verurteilt hatte, wurde er bei sechszehn Tagesordnungspunkten unterbrochen. Die Beratungen wurden für vierzig Minuten ausgesetzt; daraufhin wurde verfügt, dass Kritik an Religion künftig zu unterlassen sei, womit seitdem auch Kritik an Scharia und Fatwas verboten ist.
Der ägyptische Delegierte bestand darauf, dass „der Islam in diesem Rat nicht gekreuzigt werden wird“, was in diesem Zusammenhang nur bedeuten konnte, dass gegen die Hinrichtung von Homosexuellen aus Sicht der Menschenrechte nichts vorgetragen werden darf. Und so bleibt den Schwulen in arabischen Ländern bis heute nur die Flucht nach Israel.

Allein im Jahr 2007 beschäftigte sich der Rat auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt und verabschiedete zahlreiche israelkritische Resolutionen, während der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde.
Vorgestern hat dieser Rat Israel für „schuldig im Sinne der Anklage“ befunden. Auf einmal mehr oder weniger mag es in diesem Rat nicht ankommen. Der UN-Menschenrechtsrat ist einfach nicht ernst zu nehmen. Da hat Israel recht – und irrt trotzdem.
Denn den Bericht des international geachteten Völkerrechtlers und ehemaligen UN-Chefanklägers Richard Goldstone muss Israel ernst nehmen. Der Goldstone-Report mag zu beanstanden sein, er mag unausgewogen sein, er mag Fehler und Unterlassungen enthalten. Es spricht alles dafür, dass dem so ist. Doch nichts spricht dafür, dem bekennenden Zionisten Goldstone „jüdischen Selbsthass“ zu unterstellen.

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