Der Tagesspiegel: Westerwelle fordert Neuanfang bei der Union

Berlin (ots) – Nach der ersten Woche schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen hat Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die Union dazu aufgefordert, sich auf „einen echten Neuanfang“ einzulassen. „Solange die Kanzlerin erklärt, dass alles möglichst so bleiben soll wie es ist, kann keine Aufbruchstimung entstehen“, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Es gehe jetzt darum, die künftige Koalition zu einem „politischen Projekt“ zu machen, erklärte Gerhardt. Dabei werde es darauf ankommen, ob sich die Union „zum Abschied vom paternalistischen Betreuungsstaat durchringt“.  Erstes Ziel der künftigen Regierung müsse es sein, den Deutschen die Zukunftsängste zu nehmen und ihr Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit und Schaffenskraft zu stärken. „Vom  Koalitionsvertrag muss die Botschaft ausgehen: Wir haben die Kraft zur Freiheit.“

Mit Blick auf den Streit zwischen Union und FDP über das Ausmaß von Steuersenkungen sagte Gerhardt voraus, es werde im Laufe der Wahlperiode „ein transparenteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen geben“. Die Union brauche schließlich einen Regierungspartner. „Und die FDP steht ohne ein niedrigeres, transparenteres und gerechteres Steuersystem bekanntermaßen nicht zur Verfügung.“

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