LVZ: Bsirske warnt Gewerkschaften vor Illusionen, „sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu erhoffen“

IMG_1152Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der im Entstehen begriffenen schwarz-gelben Koalition einen „offenen gemeinsamen Diskussionsprozess“ mit den Gewerkschaften angeboten. Zugleich warnte er in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) seine Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften aber vor Illusionen, „sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu erhoffen“. Er versprach: „Zunächst warten wir ab, nicht ohne die Kanzlerin an ihre Zusagen zu erinnern, dass beim Kündigungsschutz, beim Mindestlohn und bei der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme der Bestandsschutz gilt.“ Bsirske verwies darauf, dass die SPD „schwer für ihre Fehlentscheidungen der letzten Jahre gebüßt“ habe. „Aber ich warne vor Illusionen. Die Ausgestaltung der Agenda 2010, die Rente mit 67, die Umverteilung von unten nach oben durch die Steuerpolitik, die Aufweichung des Sozialstaates haben SPD, Union und FDP in einer ganz großen Koalition zusammen gestaltet und verantwortet.“ CDU/CSU sei „das alles nicht genug“ gewesen, „sie wollten noch schärfer rangehen“, meinte Bsirske. „All das ist kein Grund für einen Gewerkschafter, sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu erhoffen.“ Er freue sich, wenn jetzt Angela Merkel

und der designierte neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel versprächen, sie würden in ihrer jeweiligen Verantwortung keinen weiteren sozialen Kahlschlag zulassen. „Noch mehr würde ich mich freuen, wenn den Worten dann auch Taten folgen. Aus der Vergangenheit heraus sind wir leidgeprüft und kritisch, aber offen für eine gemeinsame Diskussion.“ Entschieden verteidigte Bsirske den Anspruch der Gewerkschaften zur Wahrnehmung eines politischen Mandats. „Das gehört zum unverzichtbaren Auftrag und zum Selbstverständnis der Gewerkschaften.“ Dabei seien die Gewerkschaften stark genug für machtvollen und wirkungsvollen Widerstand. „Proteste ankündigen darf man nur, wenn dem auch Taten folgen können. Wir haben bei unseren Aktionen gegen die Agenda-Politik, bei vielen Tarifauseinandersetzungen bewiesen, dass ver.di auch zu langen, schwierigen Arbeitskämpfen in der Lage ist.“ Man sei „bereit und in der Lage, die Würde des Menschen in der Arbeit zu verteidigen“, so Bsirske. „Mit uns wird es keinen ungebremsten Sozialabbau geben, wie er sich in wortreichen Ankündigungen beispielsweise einiger FDP-Politiker wiederfindet. Wir werden dafür sorgen, dass jede Regierung sich des Themas Lohnarmut annehmen muss.“ Schwarz-Gelb bleibe „eine Herausforderung der besonderen Art“, betonte Bsirske.

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