vzbv: Verbraucherministerium soll mehr Kompetenzen erhalten

vzbv – Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Beitragssätze wieder individuell festsetzen können. Gleichzeitig ist der Steueranteil im Gesundheitssystem zu erhalten und auszubauen, um die Beiträge der Versicherten stabil zu halten. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. In der neuen Regierung müsse zudem das Verbraucherministerium mehr Kompetenzen erhalten. „Um Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen, muss die neue Regierung die Verbraucher stärken“, erklärt Vorstand Gerd Billen.

Im Gesundheitswesen tritt der Verbraucherzentrale Bundesverband dafür ein, den Gesundheitsfonds zu reformieren. „Für die Verbraucher ist es am wichtigsten, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben“, so Billen. Um den Wettbewerb zu verbessern, sollen die Krankenkassen die Beitragssätze für ihre Versicherten wieder individuell festsetzen können. Der krankheitsbezogene Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen habe sich bewährt und solle erhalten werden. Der Steueranteil im Gesundheitssystem sei ebenfalls beizubehalten und mittelfristig auszubauen. „Ohne diese Gelder würden den gesetzlich Versicherten pro Jahr rund 500 Euro an Zusatzkosten entstehen“, warnt Billen. Zudem fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband konkrete Maßnahmen, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu gewährleisten.

Das Verbraucherministerium am Kabinettstisch stärken
Außerdem müsse die neue Regierung der wachsenden Bedeutung des Verbraucherschutzes auch institutionell Rechnung tragen. Das Bundesverbraucherministerium sei hierfür mit mehr Ressourcen und erweiterten Kompetenzen auszustatten. „Themen wie Produktsicherheit, Fragen der Kennzeichnung und das Mess- und Eichwesen gehören ins Verbraucherministerium“, so Billen. Bisher sind diese verbraucherpolitisch wichtigen Themen in verschiedenen anderen Ministerien angesiedelt.

Finanzmarkt verbraucherfreundlich gestalten
Auf die Agenda der ersten 100 Tage gehört unabdingbar auch ein verbesserter Anlegerschutz. „Die Konsequenzen aus der Finanzkrise sind noch nicht gezogen. Kein Produkt und kein Anbieter darf künftig ohne Kontrolle bleiben“, so Billen. Daneben müsse der Schutz der Verbraucher im Finanzmarkt Aufgabe der Bundesbank werden. Erforderlich seien außerdem einheitliche und strengere Regeln für Honorar- und Finanzvermittler sowie bessere Produktinformationen bei Kapitalanlagen. Das geltende Anreiz- und Provisionssystem von Finanzvermittlern gehöre auf den Prüfstand.

Datensicherheit auf dem Marktplatz des 21. Jahrhunderts
Ein weiterer zentraler Punkt: Der Datenschutz muss an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters angepasst werden. „Das Internet ist der Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Verbraucher dürfen dort nicht abgezockt oder ihre Daten missbräuchlich verwendet werden“, so Billen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert verbraucherfreundliche Haftungsregeln bei Phishing-Attacken wie etwa dem Diebstahl von Kreditkarteninformationen. Außerdem müsse der Gesetzgeber dringend gegen Kostenfallen im Internet vorgehen. Ferner benötigen die für den Datenschutz zuständigen Institutionen mehr Befugnisse und Personal, um Verstöße effektiv zu verfolgen.

Mit Bildung selbstbestimmte Verbraucher schaffen
Um die Alltagskompetenz speziell von Kindern, Jugendlichen und Senioren zu verbessern, muss der Bund eine gemeinsame Initiative mit den Ländern aufsetzen. Ihre Aufgabe wäre es unter anderem die Verbraucherbildung bundesländerübergreifend zu koordinieren, einheitliche Mindeststandards an die Lehrinhalte zu formulieren und die Einbindung von Verbraucherthemen in die Curricula der Schulen sicherzustellen.

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