Lothar Bisky: Keine Antwort auf die Krise – Kritik am Lissabon-Vertrag bleibt

ARI_D0710324Berlin (ots) – Zum Ergebnis des EU-Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky,  Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament:

Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den „Reformvertrag“ in allen Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige die Möglichkeit, ihre Entscheidung direkt zu treffen. Wir haben stets betont, das Ergebnis des ersten Referendums – die Ablehnung des Vertrages – muss respektiert werden. Im von der Regierung in Dublin und unter dem Druck der anderen EU-Staaten unter Missachtung demokratischer Bürgerentscheidung durchgesetzten zweiten Referendum hat nun eine Mehrheit ihre Zustimmung gegeben. Auch diese Entscheidung der irischen Bürgerinnen und Bürger haben wir zu respektieren. Die Zahl der Nein-Stimmen zeigt jedoch die Sorge eines großen Bevölkerungsteils über die politische Ausrichtung der EU.

Unsere scharfe Kritik am Lissabon-Vertrag gilt nach wie vor. Mit dem Vertrag wird das Ziel der „Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ weiterverfolgt. Die darauf aufbauende Politik der Liberalisierung von Finanzmärkten, Steuerwettbewerb, Abkopplung der Finanz- von der Wirtschaftspolitik und Rückbau des Sozialstaates hat zur Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Ausweitung von

Armut und Ungleichheit geführt. Daneben forciert der Lissabon-Vertrag mit der Forderung an die Mitgliedstaaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, mit der Erhebung einer Rüstungsagentur in das EU-Primärrecht und der Erleichterung weltweiter militärischer Missionen die aggressive Durchsetzung europäischer Interessen.

Wer in Europa für Aufrüstung wirbt, gilt als Freund Europas. Wer in Europa um Abrüstung ringt, gilt als Feind Europas. Das ist eine neoliberale Perversion politischen Denkens.

Gerade die Linke in Europa ist gefordert, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Mit unseren Partnern in Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen progressiven Parteien werden wir weiterhin die ernsthafte gesellschaftliche Debatte um die Zukunft einer Europäischen Union führen, die die Interessen der Menschen vertritt. Im Europäischen Parlament wird sich die GUE/NGL-Fraktion nachdrücklich für ein soziales Europa mit EU-weit gültigen Mindestlöhnen einsetzen und für eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht. Wir streiten für eine friedliche Außenpolitik, Abrüstung und nichtmilitärische Konfliktbeilegung, für eine solidarische und faire Weltwirtschaftsordnung und für eine strikte Kontrolle der Finanzmärkte.

2 thoughts on “Lothar Bisky: Keine Antwort auf die Krise – Kritik am Lissabon-Vertrag bleibt

  1. Pressemitteilung

    Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Oberberg, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/ 8592

    Staratschek (ÖDP) zum Lissabonvertzrag: Hofnungen nach Irland- „Yes“ ruhen auf Prag

    ÖDP- Oberberg bedauert Entscheidung der Iren

    Felix Staratschek aus Radevormwald, Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Oberberg bedauert das Votum der Iren. Die ÖDP habe schon eine Europäische Verfassung gefordert, als noch niemand davon sprach, so der Ökodemokrat, aber an so ein unübersichtliches Machwerk, wie den Vertrag von Lissabon habe die ÖDP nie gedacht. Während das Grundgesetz klar Angriffskriege verbiete, nenne der Vertrag von Lissabon Gründe, wann Kriege erlaubt seien. Diese seien jedoch äußerst schwammig und es gebe nirgendwo Definitionen für diese Kriegsgründe, als da wären: Gescheiterte Staaten, Krisen oder Werte der EU. Auch sei die Anwendung der Todesstrafe im Kriegsfall erlaubt, Aufruhr darf auch mit Gewalt niedergeschlagen werden. Staratschek wörtlich: „Der Vertrag von Lissabon ist wie ein schlechter Versicherungsvertrag. Im Haupttext stehe der schöne Werbeinhalt, in den gleich rechtswirksamen Protokollen und Anhängen steht das Kleingedruckte, dass bisher nur Minderheiten zur Kenntnis genommen haben und oft zu dem Gegenteil dessen führe, weswegen Leute dem Vertragswerk zustimmten. Nach dem 2. Weltkrieg hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine Verfassung erarbeitet, die es unmöglich machen sollte, dass so schlimme Zustände noch einmal wiederkehren können, lobt Staratschek die Arbeit der Politiker direkt nach dem 2 Weltkreig und ergänzt: „Der Vertrag von Lissabon enthält diese Sicherheiten nicht mehr und schafft viele unkalkulierbare Risiken für die Zukunft.“

    Irland wurde u.a. mit politischen Druck und mit Zugeständnissen geködert, so Staratschek, dass es in Sachen Abtreibung und Verteidigung sich nie der EU beugen müsse. Staratschek dazu: „Eine Verfassung oder ein Grundlagenvertrag sollten wichtige Dinge klar und auf dem Demokratieprinzip beruhend regeln und keiner Ausnahmeregelungen bedürfen oder Bereiche an sich reißen, die jeder Staat selber zu regeln weiß. Wenn den Iren zugestanden wird, die Hoheit über Militär zu behalten, um die Iren zu einem ja zu bewegen, heißt dass doch, dass dies mit dem irischen Ja für alle anderen Staaten nicht garantiert ist, so Staratschek. In diesem Sinne sei das irische Ja sehr egoistisch. Und was passiere, wenn die EU Irland den Adenauer macht: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ und Irland sich künftig doch der EU beugen muss, fragt Staratschek. Fakt sei, wenn der Vertrag einmal gültig in Kraft sei, dass dieser dann Entwicklungen auslösen könne, die keiner mehr stoppen könne. EU- Gremien könnten ohne parlamentarische Kontrolle große Teile des Vertrages verändern und die Lobbyisten der Industrie und der Unternehmen werden den Vertrag genau studieren um zu prüfen, wie sie die EU- Gremien zu ihren Gunsten beeinflussen können und wo ihnen im Vertrag zugesagte wirtschaftliche Freiheiten nicht eingehalten würden. Die Richter müssten dann anhand des geltenden Vertragsrechtes den Unternehmern nachgeben und würden mit ihren Urteilen die EU Schritt für Schritt in einen Gewährleistungsstaat umwandeln.

    Was in Deutschland geschehe, so Staratschek, wirke wie ein Putsch. Da liegt im Juni eine gültig eingereichte Verfassungsklage vor und die Verfassungsrichter behandeln die einfach nicht. Hauptthema der Klage ist der grundgesetzfeindliche Gewährleistungssstaat, so Staratschek, zu dessen Befürwortern ausgerechnet der Verfassungsrichter Dr. Voßkuhle gehöre. Bundespräsident Köhler hätte niemals unterschreiben dürfen, bevor nicht alle Klagen behandelt wurden und die juristischen Fragen geklärt worden wären! Viele Bundestagsabgeordnete hätten den Vertrag nie gelesen und glaubten einfach, er sei gut, weil alles, was von Europa komme doch gut sei, so Staratschek. Selbst der Vertreter der Piratenpartei im Bundestag stimmte dem Vertrag zu und habe anscheinend so viel Zeit mit Internetspielen verbracht, dass ihm die Kritik am Vertrag von Lissabon im Internet nicht aufgefallen sei, beschwert sich Staratschek. Dabei stehe dieser Vertrag gegen alles, was die „Piraten“ im Wahlkampf gefordert hätten.

    Angesichts dieser Zustände setzt Staratschek seine Hoffnungen auf Prag. Einzig das Verfassungsgericht von Tschechien und der tschechische Präsident Vaclav Klaus können jetzt noch die Ratifizierung verhindern. Ein Scheitern dieses Vertrages von Lissabon sei dringend notwendig, damit in einem neuen Prozess eine annehmebare Verfassung für die EU entstehe, so Staratschek, die dem Frieden, den Menschenrechten und der Demokratie zu 100% verpflichtet sei. Die von Karlruhe im September 09 nicht einmal öffentlich zur Kenntnis genommene rechtzeitig eingereichte Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal hat Staratschek ins Internet gestellt: http://sites.google.com/site/euradevormwald . Böhmen und Mähren, wichtige historisch bedeutsame Kernregionen Mitteleuropas spielen jetzt wieder eine weltbewegende Rolle, so Staratschek.