Linkspartei zu Israel

Es ist leider wahr: Der Antisemitismus ist keineswegs überwunden.
Wahrheiten müssen ausgesprochen werden. In dringenden Fällen muss, so Bert Brecht, auch das tausendmal Gesagte immer wieder gesagt werden, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde. Dies zum Beispiel:
Antisemitismus ist ein eigenständiges Problem. Es wirkt über die rechtsextremistischen Kreise hinaus. Antijüdische Ressentiments existieren auch in der Mitte der Gesellschaft und sie existieren auch innerhalb jener Teile, die sich ansonsten als Gegner von Fremdenfeindlichkeit bezeichnen.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dies so zu interpretieren, als könne auch die politische Linke damit gemeint sein. Diese Sätze stammen aus der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei, verfasst Anfang des Monats in einer Antwort auf Wahlprüfsteine.
http://jurga.de/html/die_linke_zu_antisemitismus_un.html
Darin stellt die Partei zweifelsfrei klar:
DIE LINKE fordert daher die aktive Förderung und Verbreiterung des jüdischen Lebens in Deutschland – dazu gehört insbesondere die Unterstützung der kulturellen, akademischen und gesellschaftlichen jüdischen Einrichtungen und eine sofortige und konsequente Ahndung aller antisemitisch motivierten Straftaten.
Leider ist zum Beispiel in Duisburg, aber nicht nur hier, eine Situation entstanden, in der einige überrascht sind, dass sich die Parteiführung der Linken zur Solidarität mit den Juden und zum Kampf gegen den Antisemitismus bekennt. Dabei waren und sind diese Standpunkte in der Linkspartei – vielleicht abgesehen von Außenseitern – völlig unstrittig.
Deutlich komplizierter ist da schon das Verhältnis der Partei zu Israel und zum Nahostkonflikt.
„Deutschland hat eine besondere
Verantwortung gegenüber Israel“
Auch hierzu gibt die Bundesgeschäftsstelle der Linken erfreulicherweise eine ganz eindeutige Stellungnahme ab:
Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.
Diese Klarstellung basiert auf einem Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 25. Mai 2009,
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/eckpunkte_fuer_das_herangehen_der_partei_die_linke_an_den_israelischpalaestinensischen_konflikt/
in dem es heißt, dass der Bundesrepublik Deutschland wegen der in deutschem Namen an Jüdinnen und Juden begangenen Verbrechen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel obliegt, die nicht relativierbar ist.
Dieser Beschluss trägt – in schönstem Parteisprech – den Titel Eckpunkte für das Herangehen der Partei DIE LINKE an den israelisch-palästinensischen Konflikt.
„Eckpunkte“ bedeutet, dass in diesem Rahmen – wenn man so will: „innerhalb dieser Ecken“ – die Partei programmatische Konkretisierungen diskutieren möge.
Wie gesagt: was vorliegt, ist ein Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes, eine Vorgabe „von oben“. Von ganz oben.
Die Linkspartei muss und wird dieses für sie sehr kontroverse Thema diskutieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Debatte innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens verläuft, ob sich die hier zitierten Formulierungen in einem Parteitagsbeschluss oder gar in einem Grundsatzprogramm wiederfinden werden. Das Thema Israel und Nahost birgt erheblichen innerparteilichen Konfliktstoff. Es sind nicht wenige Funktions- und Mandatsträger, die sich der vorgegebenen Linie widersetzen werden.
Es wird spannend. Die Zukunft dieser Partei wird sich zunächst einmal an diesem Punkt entscheiden.

jurga2Es ist leider wahr: Der Antisemitismus ist keineswegs überwunden.

Wahrheiten müssen ausgesprochen werden. In dringenden Fällen muss, so Bert Brecht, auch das tausendmal Gesagte immer wieder gesagt werden, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde. Dies zum Beispiel:

Antisemitismus ist ein eigenständiges Problem. Es wirkt über die rechtsextremistischen Kreise hinaus. Antijüdische Ressentiments existieren auch in der Mitte der Gesellschaft und sie existieren auch innerhalb jener Teile, die sich ansonsten als Gegner von Fremdenfeindlichkeit bezeichnen.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dies so zu interpretieren, als könne auch die politische Linke damit gemeint sein. Diese Sätze stammen aus der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei, verfasst Anfang des Monats in einer Antwort auf Wahlprüfsteine.

Darin stellt die Partei zweifelsfrei klar:

DIE LINKE fordert daher die aktive Förderung und Verbreiterung des jüdischen Lebens in Deutschland – dazu gehört insbesondere die Unterstützung der kulturellen, akademischen und gesellschaftlichen jüdischen Einrichtungen und eine sofortige und konsequente Ahndung aller antisemitisch motivierten Straftaten.

Leider ist zum Beispiel in Duisburg, aber nicht nur hier, eine Situation entstanden, in der einige überrascht sind, dass sich die Parteiführung der Linken zur Solidarität mit den Juden und zum Kampf gegen den Antisemitismus bekennt. Dabei waren und sind diese Standpunkte in der Linkspartei – vielleicht abgesehen von Außenseitern – völlig unstrittig.

Deutlich komplizierter ist da schon das Verhältnis der Partei zu Israel

und zum Nahostkonflikt.

„Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel“

Auch hierzu gibt die Bundesgeschäftsstelle der Linken erfreulicherweise eine ganz eindeutige Stellungnahme ab:

Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.

Diese Klarstellung basiert auf einem Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 25. Mai 2009,  in dem es heißt, dass der Bundesrepublik Deutschland wegen der in deutschem Namen an Jüdinnen und Juden begangenen Verbrechen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel obliegt, die nicht relativierbar ist.

Dieser Beschluss trägt – in schönstem Parteisprech – den Titel Eckpunkte für das Herangehen der Partei DIE LINKE an den israelisch-palästinensischen Konflikt.

„Eckpunkte“ bedeutet, dass in diesem Rahmen – wenn man so will: „innerhalb dieser Ecken“ – die Partei programmatische Konkretisierungen diskutieren möge.

Wie gesagt: was vorliegt, ist ein Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes, eine Vorgabe „von oben“. Von ganz oben.

Die Linkspartei muss und wird dieses für sie sehr kontroverse Thema diskutieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Debatte innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens verläuft, ob sich die hier zitierten Formulierungen in einem Parteitags-beschluss oder gar in einem Grundsatzprogramm wiederfinden werden. Das Thema Israel und Nahost birgt erheblichen innerparteilichen Konfliktstoff. Es sind nicht wenige Funktions- und Mandatsträger, die sich der vorgegebenen Linie widersetzen werden.

Es wird spannend. Die Zukunft dieser Partei wird sich zunächst einmal an diesem Punkt entscheiden.

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