Barbara Höll: Absage des CSD in Belgrad – Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa

Berlin (ots) – „Das de facto Verbot des Christopher Street Day in Belgrad ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Bundestagsfraktion DIE LINKE Barbara Höll zur Absage des heutigen CSD in der serbischen Hauptstadt. Höll weiter:

„In Serbien knicken die Regierung und die Sicherheitsbehörden vor den Gewaltdrohungen von Neonazis,

Hooligans und rechten Klerikalen ein und verletzen damit das grundlegende Recht auf Versammlungsfreiheit.

Lesben- und Schwulenrechte sind in vielen Staaten Osteuropas der Lackmustest für die elementaren Bürger- und Menschenrechte. Obwohl die serbischen Sicherheitsbehörden in Folge des blutigen Überfalls auf den CSD 2001 gemeinsam mit den CSD-Organisatoren in den letzten Monaten ein Sicherheitskonzept erarbeiteten, wurden die CSD-Veranstalter nun zur Absage gedrängt. Indem die staatlichen Behörden den Schutz für Lesben, Schwule und Transgender nicht gewährleisten wollen, stufen sie die Menschenrechte für einen Teil der Bevölkerung als weniger wichtig ein. Die Melange aus Neonazis, Hooligans und rechten Klerikalen darf sich so in ihrem Hass bestätigt fühlen. Dies ist nicht hinnehmbar.“

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