Ulla Jelpke: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten

Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, DIE LINKE

Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, DIE LINKE

Berlin (ots) – „Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Beobachtung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

„Bisher behauptete die Bundesregierung, es würden ausschließlich „öffentlich zugängliche Quellen“ genutzt, um die „Sachakte“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu führen. Nun räumt die Bundesregierung ein: ‚Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden.‘ Diese könnten entweder ‚im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der

Länder angefallen‘ sein. Über die Erkenntnisse ebenjener Landesbehörden schweigt sich die Bundesregierung jedoch weiter aus. Wenn deutsche Geheimdienste Gespräche von Abgeordneten abhören oder ihre Briefe heimlich mitlesen, wird die Unabhängigkeit des Parlaments mit Füßen getreten.

Die Bundesregierung will sich politische Vorteile herausholen und eine wichtige Oppositionspartei diffamieren und ausspähen. Es wird höchste Zeit, die Geheimdienste zurückzupfeifen. Von der Beobachtung sind ausnahmslos alle Abgeordneten der LINKEN betroffen. Betroffen sind auch einzelne Mitarbeiter der Fraktion. Auch die Tätigkeit der Wahlkreisbüros könne „im Einzelfall“ vom Geheimdienst überwacht werden, heißt es in der Antwort.

Brisant ist überdies die Information, dass mehrere ausländische Geheimdienste „Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages beobachten“. Dies geschehe „mit offenen und verdeckten Maßnahmen.“ Es wäre spannend zu erfahren, ob hierunter auch angeblich „befreundete“ Dienste sind.“

One thought on “Ulla Jelpke: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten

  1. Die Äußerungen der Ulla Jelpke über den sogenannten „Verfassungsschutz“ und Schäuble treffen zu 100% zu. Ihr Eintreten für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, was zu begrüßen wäre, ist allerdings nichts anderes als Eigennutz, da auch ihre Partei bespitzelt wird und entstammt nicht einer Befürwortung eines freiheitlichen Rechtsstaates, welches die BRD leider nicht ist.

    Sollte eines Tages ihre Partei an der Macht kommen, wird sich diese der selben rechtwidrigen Instrumentarien bedienen, wie das jetzige Regime.

    Der Verfassungsschutz würde dann wieder „Staatssicherheit“ oder so ähnlich heißen und der nicht konforme Bürger würde sich überlegen was für ihn besser war; die frühre Cholera und die jetzige Pest.

    Lutz Huth