Stoiber: Bürokratieabbau bei der EU ineffizient

Bremen (ots) – Die EU-Kommission ist beim Bürokratie-Abbau wenig effizient, urteilt Edmund Stoiber nach zwei Jahren Berater-Tätigkeit in Brüssel. „Der jetzige institutionelle Rahmen verhindert wirklich effektiven Bürokratieabbau auf EU-Ebene. Dies   führt zu Reibungsverlusten und Doppelarbeiten“, sagte er im Interview mit dem „Weser-Kurier“ (Donnerstagausgabe).

Kernpunkt seiner Kritik: Die Kosten- und Folgenabschätzung für neue Vorschriften erfolge nicht unabhängig, sondern durch Kommissions-Beamte. Die EU-Exekutive überwache sich also selbst. Außerdem seien die Verhinderung neuer Bürokratie und der Abbau   bestehender Vorschriften nicht in einer Hand. „Mit dieser Struktur   kann Europa nicht den geplanten Abbau von netto 25 Prozent der Bürokratielasten erreichen.“ Stoiber fordert  in seinem Abschluss-Bericht, den er Kommissionschef Jose Manuel Barroso am 18. September übergeben will,  die Einrichtung eines Europäischen Normenkontrollrats.

„Dieses unabhängige  Beratungsgremium soll Bürokratieabbau aus einem Guss betreiben und sich um alte wie neue  Vorschriften kümmern“, so Stoiber. Ihm schwebe ein Gremium aus fünf bis zehn externen Beratern vor, „die ehrenamtlich arbeiten und beim Kommissionspräsidenten angesiedelt sind“. Ob er Interesse am Vorsitz hat, ließ der ehemalige bayerische Ministerpräsident offen: „Es geht doch um die Sache und nicht um mich. Der Vorsitzende muss eine Persönlichkeit sein, die auf Augenhöhe Generaldirektoren und Kommissare beraten kann.“

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