Mehr Demokratie: Kritik am Wahlsystem

demokratieKöln – Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat nach den Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag ihre Kritik am aktuellen Wahlsystem erneuert. „101 Bürgermeister und Landräte sind gestern nur von einer Minderheit gewählt worden und dürfen trotzdem regieren. Das ist demokratiepolitisch absurd!“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln.

Der Verein führt auf seiner Internetseite Beispiele für „Minderheiten-Bürgermeister“ auf. So erhielt in Wülfrath Claudia Panke von der erstmals zur Wahl angetretenen Wählergemeinschaft „Wülfrather Gruppe“ nur 27 Prozent der abgegebenen Stimmen. In Monheim entfielen auf den 27-jährigen Daniel Zimmermann von der Jugendwählergemeinschaft Peto nur 30,4 Prozent. Nicht viel besser steht der von SPD und Grünen in Schwelm ins Rennen geschickte Jochen Stobbe da. Für ihn stimmten nur 30,9 Prozent. Laut Mehr Demokratie sind insgesamt 32 gewählte Stadtoberhäupter unter der 40- Prozent-Marke geblieben. „Ob diese Bürgermeister jetzt von allen Bürgern als legitimiert angesehen werden, darf man getrost bezweifeln“, erklärte Slonka.

Zustimmungswahlsystem gefordert

Der Düsseldorfer Landtag hatte das am Sonntag erstmals umfassend praktizierte Wahlrecht 2007 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Bis dahin war eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen dann notwendig, wenn keiner der Bewerber auf Anhieb die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hatte. Seit zwei Jahren reicht es nun aber, mehr Stimmen zu haben als jeder einzelne andere Konkurrent. Eine Klage von SPD und Grünen gegen dieses Wahlrecht hatte der Verfassungsgerichtshof in Münster im Mai abgewiesen.

„Wenn etwa der Bürgermeister von Radevormwald fast 30 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl verliert und mit nur noch 33,5 Prozent trotzdem Bürgermeister bleibt, kann man dieses Wahlsystem als Rohrkrepierer bezeichnen“, so Slonka. Mehr Demokratie fordert die Einführung der Zustimmungswahl bei Bürgermeisterwahlen. Bei diesem Wahlsystem haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern alle Bewerber, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Verzerrungen des Wählerwillens kämen anders als beim jetzigen Wahlrecht laut Mehr Demokratie mit der Zustimmungswahl nicht mehr vor.

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