LINKE Duisburg: Kommunale Arbeitsmarktpolitik findet nicht statt

Duisburg – Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen des DGB Niederrhein (PDF-Link) nach einer Neuausrichtung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik. Dazu Werner Roming, stellv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, der sich auf eine Äußerung von Doris Janicki bezüglich der sogenannten Ein-Euro-Jobber bezieht – wir berichteten. „Eine kommunale Arbeitsmarktpolitik findet in Duisburg nicht statt. Wenn Frau Janicki die bisherige Politik der ARGE verteidigt, gleicht das den Äußerungen von Frau Schickedanz, wenn sie über Armut spricht.

In Duisburg werden über 3.500 1-Euro-Jobber eingesetzt und diese Situation wird nicht besser, wenn 1-Euro-Jobber 2 Euro-Stundenlohn bekommen. Bereits der Bundesrechnungshof bescheinigte Anfang 2008, dass 1-Euro-Jobs kein geeignetes Mittel sind, Erwerbslose zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Vielmehr verdrängen sie reguläre Arbeitsverhältnisse. Eine Wirkungsstudie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt sogar zu dem Ergebnis, dass MaßnahmeteilnehmerInnen nach Abschluss derartiger Ein-Euro-Jobs noch schlechtere Chancen zur Integration haben.

DIE LINKE fordert ein Ende dieser Zwangsarbeit. Auf kommunaler Ebene wird es höchste Zeit, Perspektiven für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln. Wir brauchen in Duisburg einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der den Menschen eine Perspektive gibt. Dazu bedarf es einer anderen Logik und neuer Wege. Das Fazit der bisherigen Politik kann nur lauten: die Weichen müssen schnellstens anders gestellt werden.“

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