Zeitung: Steuerkontrollen für Rentner

Berlin (ots) – Rentner müssen nun doch ab Oktober mit Kontrollen der Finanzämter rechnen. Eine Bagatellgrenze, bis zu der die Finanzverwaltung pauschal auf Nachforderungen verzichtet, wird es nicht geben. Stattdessen haben sich das Bundesfinanzministerium und die Länder nach Tagesspiegel-Informationen aus dem Finanzministerium jetzt auf ein spezielles Risikomanagementsystem geeinigt, mit dem die Rentenbezugsmitteilungen ausgewertet werden sollen. Diese Auswertungen sollen jedoch „mit Augenmaß“ vorgenommen werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Deutsche Steuergewerkschaft warnte vor einer Überforderung der Finanzämter, der Sozialverband VdK appellierte an die Finanzverwaltung, Rentner nicht zu kriminalisieren.

Im Oktober rollt auf die Finanzämter eine Lawine von 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen zu. Darin sind alle Einnahmen aufgelistet, die Rentner seit 2005 aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus Betriebsrenten und aus privaten Leibrenten bekommen haben. Mit Hilfe dieser Mitteilungen können die Finanzämter feststellen, ob Rentner in den vergangenen Jahren ihre Steuern bezahlt haben oder nicht. Rentner, die keine Steuererklärung abgegeben haben, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären, sollen nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern angeschrieben werden. Bereits eingereichte Steuererklärungen sollen nach wechselnden Kriterien überprüft werden. Diese Kriterien sollen geheim gehalten werden, damit sich die Steuerbürger nicht auf das Prüfverhalten der Finanzämter einstellen können. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte davor, Rentner als Steuerhinterzieher zu kriminalisieren. „Viele wussten nicht, dass sie Steuern zahlen müssen, weil das Bundesfinanzministerium die Betroffenen über die Besteuerung der Renten nur unzureichend informiert hat“, sagte Mascher dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie fordert die Finanzverwaltung auf, die Rentner bei möglichen Nachzahlungen nicht zu überfordern. Die Deutsche Steuergewerkschaft warnte vor einer Überlastung der Mitarbeiter. „Mit dem vorhandenen Personal ist das nicht zu machen“, sagte Detlef Dames, Leiter des Landesbezirks Berlin, dem Tagesspiegel am Sonntag.

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