Linke für neue Ermittlungen im BND-Untersuchungsausschuss

stage_logoBerlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Wolfgang Neskovic, plädiert für eine Wiederaufnahme des BNDUntersuchungsausschusses. Neskovic sagte in einem Interview im Deutschlandradio Kultur, dies sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema unvermeidlich. Das Gremium habe bisher nicht umfassend ermitteln können, weil ihm wesentliche Informationen vorenthalten worden seien. Dieses Eingreifen der Bundesregierung in die Arbeit des Ausschusses hatten die Richter in Karlsruhe gestern für verfassungswidrig erklärt. Die Linkspartei hatte ebenso wie die FDP und die Grünen gegen das Vorgehen der Regierung geklagt.

 

Comments are closed.